Waldbrände

Amazonas-Regenwald brennt: Hat das Mercosur-Abkommen Schuld?

Bolsonaro wegen Amazonas-Rodung in der Kritik

Der brasilianische Präsident erfährt wegen seiner Umweltpolitik zunehmend Kritik aus dem In- und Ausland. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Förderprogramme gestoppt.

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In Brasilien brennt der Regenwald. Eine Verantwortung sehen viele auch im Mercosur-Abkommen. Für Europa ist es durchaus bedeutsam.

Berlin. Die dramatischen Bilder des brennenden Amazonas-Regenwalds sorgen weltweit für Entsetzen. Auf der Suche nach einem politischen Hebel, wie man Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dazu bewegen könnte, mehr zur Rettung des Waldes zu tun, haben die Grünen im Bundestag nun das Mercosur-Handelsabkommen entdeckt.

Für den Klimaschutz wie auch für die indigene Bevölkerung im Amazonasgebiet sei das Abkommen eine Katastrophe, sagten Fraktionschef Anton Hofreiter und die handelspolitische Sprecherin Katharina Dröge am Donnerstag. Angela Merkel müsse deshalb „die Notbremse ziehen“ – die Ratifizierung des Abkommens in Deutschland also vorerst stoppen.

Doch was genau ist das Mercosur-Abkommen und welche Folgen hat es? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist das Mercosur-Abkommen, das dem Regenwald schaden soll?

Das Akronym steht für „Mercado Común del Sur“, übersetzt „Gemeinsamer Markt des Südens“, und meint einen Wirtschaftsbund von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, der 1991 gegründet wurde. Venezuela ist ebenfalls Teil des Bundes, aber derzeit suspendiert.

In den vier Mercosur-Ländern leben mehr als 260 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von deutlich mehr als zwei Billionen Euro.

Bolsonaro wegen Amazonas-Rodung in der Kritik
Bolsonaro wegen Amazonas-Rodung in der Kritik

Welche Bedeutung hat Mercosur für Europa?

Die Länder sind schon ein wichtiger Handelspartner für Europa: 2017 exportierten EU-Unternehmen nach Angaben der deutschen Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) Waren im Wert von rund 45 Milliarden Euro in den Mercosur, vor allem Maschinen, Autos und Autoteile sowie chemische Produkte.

Was steht im Abkommen?

20 Jahre lang haben die beiden Staatenbünde verhandelt, im Juni dieses Jahres war es dann so weit: ein Abkommen. Die EU und der Mercosur wollen damit vor allem Zölle abbauen: Bis jetzt werden beispielsweise auf Autos 35 Prozent Zoll fällig, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent.

Die sollen nun schrittweise abgebaut werden. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingespart werden. Doch nicht nur Industriegüter, auch und vor allem landwirtschaftliche Produkte sollen mit dem Abkommen leichter gehandelt werden können.

Brasilien und Argentinien wollen vor allem Fleisch und Soja in die EU verkaufen. Argentinien produziert nach eigenen Angaben beispielsweise Nahrungsmittel für rund 400 Millionen Menschen – das ist zehnmal so viel wie die eigene Bevölkerung.

Was hat das mit Umwelt und Klima zu tun?

Vor allem die Agrarexporte sind es, die Umwelt- und Naturschützern Sorgen machen. Sie befürchten, dass neue Absatzmärkte für Fleisch- und Sojaexporte dazu führen könnten, dass die Weide- und Anbauflächen erweitert werden und dafür der Amazonas-Regenwald weiter abgeholzt wird.

Das könnte weltweite Auswirkungen haben, da der Regenwald als CO2-Speicher eine große Bedeutung im globalen Kampf gegen die Klimaerwärmung hat. Zudem gibt es die Sorge, dass Produkte nach Europa kommen könnten, die nicht den hohen EU-Standards entsprechen.

Vor zwei Jahren erschütterte ein Gammelfleischskandal Brasilien. Mehrere Fleischverarbeiter hatten abgelaufenes Fleisch unter ihre Ware gemischt. Um trotzdem die notwendigen Zertifikate zu erhalten, waren Lebensmittelkontrolleure bestochen worden.

Der Amazons-Regenwald brennt seit Wochen, die Angst ist riesengroß.

Wie reagiert das Bundesumweltministerium?

Das Bundesumweltministerium verweist darauf, dass das Abkommen auch ein Kapitel zu Nachhaltigkeit beinhaltet. Darin werde die Verpflichtung Brasiliens, seine Klimaziele aus dem Pariser Abkommen umzusetzen, explizit bestätigt. Neue Anreize zur Entwaldung in Südamerika dürfe es jedenfalls nicht geben.

Und was macht Bolsonaro?

Bolsonaro hat schon angekündigt, Brasilien möglicherweise aus dem Mercosur zu führen. Hintergrund dabei war allerdings nicht der Umweltschutz – sondern die anstehende Wahl im Nachbarland und Mercosur-Mitglied Argentinien.

Sollte es dort einen Sieg der Linken geben und sich die neue Regierung gegen die geplante Öffnung der Märkte stemmen, werde er das südamerikanische Staatenbündnis verlassen, hatte der brasilianische Präsident kürzlich erklärt. Grundsätzlich schimpft der brasilianische Präsident, dass es niemanden etwas anginge, was Brasilien mit seinem Regenwald mache. (tma/dpa)