Separatistenführer

Sieg für Puigdemont – Gericht erkennt nur Vorwurf Untreue an

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien.

Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien.

Foto: Virginia Mayo / dpa

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen. Er kommt trotzdem frei.

Schleswig.  Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, den Vollzug aber unter Auflagen ausgesetzt. Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion.

„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Senat sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der ,Rebellion’ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“.

Kaution in Höhe von 75.000 Euro

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung nicht als von vornherein unzulässig, begründete das OLG seine Entscheidung. Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien nicht ersichtlich.

Mit der Freilassung Puigdemonts aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster wurde nach Angaben einer Justizbediensteten und seines Anwalts frühestens für Freitag gerechnet. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit – also einer Kaution – in Höhe von 75.000 Euro. Zudem muss er sich einmal pro Woche bei der Polizei melden, wie zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet hatte.

„Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten“, teilten die Anwälte mit. Man wolle so schnell wie möglich die Auflagen erfüllen, damit Puigdemont so schnell wie möglich das Gefängnis verlassen könne, sagte der Anwalt Till Dunckel der Deutschen Presse-Agentur.

Spanische Regierung: Respektieren Gerichtsentscheidung

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien sitzt im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam, nachdem er am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise nach Belgien an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage ist ein Europäischer Haftbefehl.

Die spanische Regierung ließ wissen, dass sie die Entscheidung des Gerichts respektiere. Die spanische Justiz werde angemessen darauf reagieren und sicherstellen, dass spanischem Recht Geltung verschafft werde, sagte die Sprecherin am Donnerstag.

Puigdemont drohen bis zu 25 Jahre Haft

Puigdemont droht in Spanien eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Die spanischen Behörden legen ihm zur Last, für das illegale Unabhängigkeitsreferendum mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Die Versuche, Katalonien von Spanien abzuspalten, werden als Rebellion eingestuft.

Gegen den Vorwurf der Rebellion hatte der Separatistenführer bereits vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch eingelegt. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht. (dpa/rtr)