Terror-Prävention

USA-Reisende sollen ihre Passwörter preisgeben

US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin, die Hürden bei der Einreise in die USA zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin, die Hürden bei der Einreise in die USA zu erhöhen.

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Zur Terror-Abwehr will der Heimatschutzminister die Internetnutzung von USA-Reisenden prüfen. Sie sollen ihre Passwörter preisgeben.

Washington.  Der juristische Zwist um das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern hängt weiter in der Schwebe, da erwägt die Regierung in Washington bereits weitere Schritte bei der Terror-Prävention. Wie Heimatschutzminister John Kelly im Kongress sagte, wird erwogen, Reisenden und Visa-Antragstellern die Passwörter für soziale Medien abzuverlangen. „Wenn jemand in unser Land möchte, wollen wir zum Beispiel fragen: Was für Internet-Seiten besuchen Sie? Geben Sie uns das Passwort.“ Wer die Auskunft verweigere, müsse draußen bleiben.

Ob diese von Bürgerrechts-Organisationen als „Gesinnungsschnüffelei“ bezeichnete Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, ist laut Rechtsexperten offen. Zunächst konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den von Trump befristet verhängten Einreisestopp für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Ein dreiköpfiges Berufungsgericht in San Francisco wird in Kürze über den Einspruch der Regierung gegen das Urteil eines Bundesrichters aus Seattle entscheiden, der den „Muslim-Bann“ auf Eis gelegt hatte.

Beim „Muslim-Bann“ droht Trump eine 2:1-Niederlage

Bei einer von Hunderttausenden via Internet live mitverfolgten Anhörung zeichnete sich nach Einschätzung von US-Medien eine 2:1-Niederlage für Trump ab. Zwei Richter ließen erkennen, dass der Einreisestopp auf Basis nicht belegter Vermutungen erfolgte – aus keinem der sieben Länder sind in den vergangenen Jahren Terror-Anschläge gegen Amerikaner bekannt geworden. Ein Richter äußerte sich Trump-freundlich. Das Privileg, die nationale Sicherheit zu beurteilen, liege allein beim Präsidenten. Das Urteil wird voraussichtlich nur einen Zwischenschritt darstellen. Sowohl der Präsident als auch die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota wollen den Obersten Gerichtshof einschalten.

Trump konnte sich trotzdem gestern eine erneute massive Richterschelte nicht verkneifen. Bei einem Treffen mit Polizei-Funktionären in Washington unterstellte er den beteiligten Juristen politische Schlagseite zu haben. „Jeder schlechte High-School-Student würde verstehen“, warum sein Einreise-Bann alternativlos ist, sagte Trump und rief die Gerichte pauschal dazu auf, endlich „das Richtige zu tun“. Begründung: „Die meisten Amerikaner wissen gar nicht, wie sehr wir in Gefahr sind.“ Die Anhörung vom Vorabend verwarf Trump als überflüssig: „Ich habe da jede Menge Zeug gehört, das einfach schändlich war.“ Kommentatoren zeigten sich entsetzt über Trumps Einmischung in die Judikative. „Der Präsident denkt offenbar wirklich, er steht über dem Gesetz“, sagte eine Rechtsexperte dem Magazin „Politico“.

Die Bestätigung des Kabinetts verläuft schleppend

Ein weiteres Problem für Trump: Rund drei Wochen nach Amtsantritt hat der Präsident noch immer nicht sein 24-köpfiges Kabinett zusammen. Bis gestern Abend hatten erst sieben Ministerinnen und Minister im Senat die Bestätigung erhalten. Trump äußerte sich über Twitter ungehalten und warf den oppositionellen Demokraten vor, den Prozess bewusst zu verschleppen. Dort lautet der Konter: „Viele Kandidaten sind einfach zu schlecht und zu kontrovers.“ Beispiel Schule. Um die Milliardärin Betsy DeVos als Bildungsministerin durchzusetzen, musste zum ersten Mal der Vize-Präsident mit seiner in Patt­situationen entscheidenden Stimme für Klarheit sorgen. Weil auch zwei Republikaner die 59-Jährige für unqualifiziert hielten, standen sich 50 Befürworter und 50 Gegner gegenüber. Mike Pence war das Zünglein an der Waage.

DeVos ist eine entschiedene Gegnerin des öffentlichen Schulsystems. Ihr Ziel ist es, Eltern durch staatlich finanzierte Gutscheine den Zugang für ihre Kinder zu privat geführten und religiös grundierten Charter-Schulen zu ebnen. Mit dieser Linie hatte DeVos, die gemeinsam mit ihrem Mann der republikanischen Partei und konservativen Anliegen über 200 Millionen Dollar gespendet hatte, massive Kritik ausgelöst. Präsident Donald Trump hält die aus Michigan stammende Unternehmerin dagegen für „herausragend kompetent“, um die in den USA von starken Lehrergewerkschaften geprägte Schulbürokratie zu entflechten und Kindern bessere Zukunftschancen zu eröffnen.

Die Republikaner wollen die Blockade der Demokraten nicht hinnehmen

Bei den Republikanern stößt die Dauer-Opposition der Demokraten inzwischen auf offene Gegenwehr. Im Fall des umstrittenen Justizministers Jeff Sessions aus Alabama kam es zum Eklat. Als die wortgewaltige demokratische Senatorin Elizabeth Warren einen Sessions-kritischen Brief der Witwe des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, vorlesen wollte, entzog ihr die repu­blikanische Mehrheit im Senat das Rederecht. Sessions sollte vor mehr als 30 Jahren Bezirksrichter werden. Ein Senatskomitee wies ihn damals ab. Begründung: zu rassistisch.