Bukarest. In Rumänien halten die Massenproteste gegen die Regierung weiter an. Präsident Klaus Johannis sieht aber keinen Grund für Neuwahlen.
Rumäniens Präsident Klaus Johannis will trotz der anhaltenden Massenproteste gegen die sozialdemokratische Regierung keine Neuwahl ausrufen. Johannis sagte am Dienstag in Bukarest, der Rücktritt eines Ministers werde nicht ausreichen, um die Krise zu beenden. Andererseits sei eine Neuwahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung. Eine Lösung der Krise werde sich zwischen diesen beiden Polen abspielen.
Seitdem die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze lockern wollte, gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Mittlerweile hat die Regierung die umstrittene Lockerung wieder zurückgenommen.
Weiter Massenproteste in Rumänien
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Dekret hätte vielen Politikern Klagen erspart
„Rumänien braucht eine starke Regierung, nicht nur eine, die schüchtern die Parteilinie umsetzt“, sagte Johannis. Die Regierung müsse transparent und vorhersehbar handeln und nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen.
Mit dem wieder gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch künftig straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern – darunter der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea – Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern des ehemals kommunistischen Landes.
