Jerusalem/New York. Obama verabschiedet sich mit einem Paukenschlag: Er lässt eine UN-Resolution gegen Israels Siedlungen zu. Israels Regierung tobt.
Israel hat mit großem Zorn auf eine von den USA begünstigte Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Siedlungen in Palästinensergebieten reagiert. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag aufgefordert, seine Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems sofort und vollständig zu stoppen.
US-Präsident Barack Obama verzichtete kurz vor Ende seiner Amtszeit und trotz aller Interventionen der israelischen Regierung und des neu gewählten Präsidenten Donald Trump auf ein Veto.
USA enthielten sich der Stimme
Bei Stimmenthaltung der USA nahmen die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrates die Resolution an. Darin werden israelische Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als gefährliche Hürde auf dem Weg zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat bezeichnet. Außerdem wird ein Ende von Terror und Gewalt gegen Zivilisten gefordert.
Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit rund acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es heftigen Applaus in dem Gremium. Die Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist aber rechtlich nicht bindend für Israel und enthält keinerlei Strafmaßnahmen oder Sanktionen.
Netanjahu freut sich auf Trump
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“ und ordnete eine Reihe diplomatischer Maßnahmen gegen zwei der Antragsteller der Resolution an.
Israel hatte bis zuletzt vergeblich versucht, die Verabschiedung der Resolution zu verhindern und dabei sogar den künftigen US-Präsidenten Trump zu Hilfe gerufen. In einer Mitteilung Netanjahus nach dem Veto-Verzicht der USA heißt es: „Israel freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten Trump und unseren Freunden im Kongress“. Gemeinsam werde man „die schädlichen Auswirkungen dieser absurden Resolution rückgängig machen“. Trump twitterte nach der Abstimmung: „Bezüglich der UN: Nach dem 20. Januar (dem Tag seines Amtsantritts) wird es anders sein.“
Kritik aus dem US-Kongress
Eine Reihe von US-Kongressmitgliedern beider Parteien kritisierte die Resolution ebenfalls scharf: Loyalität gegenüber Israel zählt zu den wenigen Punkten, in denen viele Demokraten und Republikaner übereinstimmen.
Der prominente demokratische Senator Chuck Schumer aus New York nannte den Verzicht auf das Veto „extrem frustrierend“.
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Sein republikanischer Kollege Lindsey Graham drohte mit einer Aussetzung oder starken Kürzung von Geldmitteln für die UN. Er leitet einen Unterausschuss, der grünes Licht für die Gelder geben muss.
Die Palästinenser feiern
Die Palästinenserführung feierte die Resolution als historischen Sieg. Die Abstimmung des Sicherheitsrats sei ein „harter Schlag ins Gesicht“ für Israel und seine Siedlungspolitik, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem „bedeutenden Schritt“, mit dem das höchste UN-Gremium unterstreiche, „dass die Vision von zwei Staaten noch erreichbar“ sei.
Mehr als 500.000 Siedler
Seit 1967 hat Israel 125 Siedlungen im Westjordanland errichtet, dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark machte. Mehr als eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.
Die USA sind seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. Im September verabschiedete die US-Regierung das größte Militärhilfepaket für Israel ihrer Geschichte. Obama hat aber zu Netanjahu – vor allem wegen der Siedlungen – seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis.
US-Außenminister John Kerry sagte, das Hauptziel der Vereinigten Staaten sei es, die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten. „Zwei Staaten sind der einzige Weg, Israels Zukunft als ein jüdischer und demokratischer Staat zu sichern, der in Frieden und Sicherheit mit seinen Nachbarn lebt, und Freiheit und Würde für das palästinensische Volk.“ Seit 2014 liegen die unter US-Vermittlung geführten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern brach.
Mit dem Amtsantritt von Trump zeichnen sich Änderungen im Verhältnis zu Israel ab. Mit David Friedman hat Trump einen offen siedlerfreundlichen Berater zum nächsten US-Botschafter in Israel gekürt. Außerdem will Trump die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser drohen für den Fall mit einer Aufkündigung aller Friedensverträge mit Israel. (dpa)
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