Ankara . Der türkische Präsident Erdogan verliert in den Beitrittsverhandlungen zur EU die Geduld. Er fordert deutliche Aussagen aus Brüssel.

Im kommenden Jahr könnte sich entscheiden, ob die Türkei weiter eine EU-Mitgliedschaft anstrebt oder nicht. Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt der EU bis Ende des Jahres Zeit, sich über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu äußern. Geschehe das nicht, will Erdogan die Türken zum EU-Beitritt befragen, sagte Erdogan am Montag in einer Rede in Ankara.

Der türkische EU-Botschafter hatte zuletzt erklärt, eine Mitgliedschaft bleibe das Ziel seines Landes. Doch scheint Erdogan die Geduld zu verlieren. „Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk.“

Europäische Politiker kritisieren türkische Regierung

Die Verhandlungen zwischen der Union und der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft befinden schon länger in einer Sackgasse. Viele Themenbereiche sind bisher noch nicht angesprochen worden. Nach der Verhaftung zahlreicher Politiker, Behördenmitarbeiter und Journalisten im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Sommer rückt eine Mitgliedschaft in immer weitere Ferne.

Politiker aus Europa haben immer wieder kritisiert, dass Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit einschränke. Für Streit sorgen auch türkische Pläne, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit Todesstrafe ist Beitritt kaum denkbar

Erdogan bekräftigte nun, er werde dies billigen, wenn das Parlament dafür stimme. Zudem könnten auch darüber die Bürger in dem Referendum abstimmen. Unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe die Beitrittsverhandlungen beendet würden. (rtr/dpa)