Ulan Bator. Es war ein recht turbulenter Asem-Gipfel: Erst der Streit mit China, dann der Terror in Nizza und der Putschversuch in der Türkei.
Überschattet vom Putschversuch in der Türkei ist der Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Ulan Bator mit Aufrufen zu mehr Kooperation zwischen beiden Kontinenten zu Ende gegangen. Angesichts der dramatischen Entwicklung in der Türkei stellten sich die EU-Staaten am Samstag voll hinter „die demokratisch gewählte Regierung“ von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Der zweitägige Gipfel der 34 Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter aus 51 Staaten war von dem Terroranschlag in Nizza und dem Streit mit China über dessen Vorherrschaft im Südchinesischen Meer bestimmt gewesen.
Geschlossen sprachen die EU-Staaten der Regierung in der Türkei ihre Unterstützung aus. „Die EU unterstützt voll die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Rechtsstaatlichkeit“, hieß es in der Erklärung, die Ratspräsident Donald Tusk im Namen aller 28 EU-Staaten verlas. Er äußerte sich auf Fragen auch besorgt über die Konsequenzen. „Die Lage scheint unter Kontrolle, aber die Situation ist weit von einer Stabilisierung entfernt.“ Wie die Türkei mit den Folgen umgehe, werde „entscheidend“ für das Land sein und seine Beziehungen zur Europäischen Union, sagte Tusk.
Zum Abschluss des zweitägigen Gipfels in der mongolischen Hauptstadt sprachen sich die Asem-Mitglieder für einen Ausbau der Kooperation, mehr wirtschaftliche Integration und Handel zwischen Asien und Europa aus. „Während wechselnde Geopolitik zu größerer Unsicherheit und Turbulenzen in der Welt führt, will Asem seine Rolle als Beschleuniger eines wirksamen Multilateralismus und einer rechtebasierten internationalen Ordnung ausbauen“, hieß es in einer „Deklaration von Ulan Bator“.
Streit mit China
Angesichts des Abwärtsdruckes auf die Weltwirtschaft wollen die Staatenlenker zu allen geld- und haushaltspolitischen sowie strukturelle Werkzeugen greifen, um das Wachstum anzukurbeln, geht aus einer Erklärung des Vorsitzenden hervor. Der Handel als Motor nachhaltigen Wachstums soll ausgebaut werden und Protektionismus sowie andere Hürden bekämpft werden. Die Gruppe repräsentiert 60 Prozent der Weltbevölkerung und der globalen Wirtschaftsleistung.
Vor dem Abflug nach Berlin traf Kanzlerin Angela Merke noch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Mehrere Staaten, insbesondere Japan und die Philippinen, hatten China auf dem Gipfel gedrängt, das jüngste Urteil des internationalen Schiedshofes in Den Haag zu respektieren, wonach die weitgehenden chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer „ohne rechtliche Grundlage“ seien. China will die Entscheidung aber nicht anerkennen.
51 Staaten gehören zu Asem
Trotzdem äußerte EU-Kommissionspräsident Tusk mit Blick auf seine Gespräche diese Woche in Peking die Hoffnung, dass das Urteil neuen Schwung schaffen könne. „Es ist weiter nicht einfach, mit China zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen – zwar waren unsere Gespräche schwierig und zäh, aber auch vielversprechend“, sagt Tusk, ohne seinen Optimismus näher zu erläutern.
Der Gipfel feierte das 20-jährige Bestehen des informellen Dialogforums. Zu Asem gehören 51 Staaten sowie die EU-Kommission und das Sekretariat der Asiatischen Staatengemeinschaft (Asean). Alle zwei Jahre finden Gipfel statt - der nächste in der zweiten Jahreshälfte von 2018 in Brüssel. (dpa)