Washington. Per Dekret wollte Obama den Aufenthalt von vier Millionen Einwanderern legalisieren. Das Oberste Gericht hat das jetzt zurückgewiesen.
US-Präsident Barack Obama muss bei seiner Einwanderungspolitik einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof konnte sich am Donnerstag nicht darauf einigen, ob ein Erlass des Präsidenten, mehr als vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen vor der Abschiebung zu bewahren, rechtmäßig ist. Vier Richter am Supreme Court stimmten dafür, vier dagegen. Nach dem Patt bleibt die Vorentscheidung eines Gerichts in Texas bestehen. Damit drohen Obamas Pläne endgültig zu scheitern.
Er zeigte sich nach der Bekanntgabe sichtlich enttäuscht: „Die Tatsache, dass der Supreme Court sich in diesem Fall nicht einigen konnte, wirft uns als Land weiter zurück“, sagte er in Washington. „Es ist traurig für die Millionen Einwanderer, die sich hier ein Leben aufgebaut haben und ihre Kinder hier großziehen.“
Kein neuer Anlauf für Gesetzesänderung geplant
Seit mehr als zwei Jahrzehnten funktioniere das Einwanderungsverfahren in den USA nicht mehr, erklärte Obama. Das Ergebnis sei frustrierend für diejenigen, die das System auf eine vernünftige Basis stellen wollten. Einen neuen Anlauf in dieser Form werde es vermutlich nicht mehr geben.
Gleichzeitig erklärte Obama, dass die Entscheidung keine Auswirkung auf bereits bestehende Maßnahmen haben werde. Das so genannte DACA-Programm sieht vor, dass Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen und seit 2007 im Land leben, Anträge auf eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis einreichen können. Obama wollte erreichen, dass mehr Menschen diese Möglichkeiten bekommen. Wer bestimmte Kriterien erfüllt und nicht kriminell ist, hätte mehrere Jahre im Land bleiben und eine Arbeitserlaubnis erhalten können.
Supreme Court derzeit nicht vollständig besetzt
Der Präsident hatte sich für das Dekret entschieden, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Kongress zur Abstimmung zu bringen.
Ein Bundesrichter in Texas stoppte Obamas Erlass aber. Daraufhin musste sich der Supreme Court mit dem Fall befassen. Das Gericht ist nach dem Tod des langjährigen Richters Antonin Scalia im Februar nicht vollständig besetzt.
In den USA leben 11 Millionen Einwanderer ohne Pass
In den USA leben Schätzungen zufolge rund 11 Millionen Einwanderer ohne gültige Ausweisdokumente. Offiziell dürfen sie nicht arbeiten, weshalb sie auch meist keine Steuern zahlen. Sie haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können wegen fehlender Papiere oft keinen Führerschein machen. Werden sie von den Behörden entdeckt, droht ihnen die Abschiebung. Bei dem Thema sind Demokraten und Republikaner einmal mehr tief zerstritten.
Der Fall zeigt auch, dass die Möglichkeiten des Präsidenten, politische Entscheidungen im Alleingang durchzusetzen, begrenzt sind. Das Regieren per Erlass wird mit Blick auf eine mögliche Präsidentschaft des umstrittenen Republikaners Donald Trump immer wieder mit Sorge diskutiert. (dpa/rtr)