Athen/Istanbul. Präsident Erdogan provoziert die EU wo er kann und weiß, dass die EU ihn braucht. Das behindert auch die Beziehungen zu Deutschland.
Die Europäische Union will Ende dieses Monats ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Damit löst Brüssel eine Zusage der Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Flüchtlingsabkommens vom März ein. Aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert auf die Ankündigung mit scharfen Angriffen.
Erst vor einer Woche versicherte Erdogan, der EU-Beitritt sei für die Türkei ein „strategisches Ziel“. Jetzt klingt es plötzlich ganz anders: Die Europäer seien „nicht vertrauenswürdig“, sagte Erdogan am Mittwochabend beim Fastenbrechen in Istanbul. In den Verhandlungen um das Flüchtlingsabkommen und die Visafreiheit habe die EU ihre Versprechen nicht gehalten. „Genau das ist euer hässliches Gesicht“, sagte er an die Adresse der EU, „und weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht ihr durch und wollt Erdogan loswerden.“
Verzögert die EU Beitrittsverhandlungen?
Der EU warf Erdogan vor, sie verzögere die Beitrittsverhandlungen. Er erinnerte daran, dass schon vor 53 Jahren die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beim Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der Türkei dem Land eine spätere Mitgliedschaft in Aussicht stellte. Seitdem sei aber nichts passiert. „Warum bremst ihr?“, fragte Erdogan – und gab selbst die Antwort: „Hey EU! Du willst uns nicht, weil wir Muslime sind!“
Der britische Premier David Cameron hatte kürzlich erklärt, die Türkei könne „frühestens im Jahr 3000“ mit einem Beitritt rechnen. Jetzt bringt Erdogan eine Abstimmung nach britischem Vorbild ins Spiel: Man könne das Volk entscheiden lassen, „ob die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht“.
Scharfe Kritik am Präsidenten der EU-Kommission
Scharf attackierte Erdogan auch den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der in einem Interview bekräftigte, die Türkei könne nur dann eine Aufhebung der Visumspflicht erwarten, wenn sie alle vereinbarten 72 Kriterien erfülle. „Sie kennen die türkische Nation überhaupt nicht“, hielt Erdogan Juncker vor. Den Türken gehe es gar nicht um visafreie Reisen. Vielmehr seien die Europäer besorgt, was passieren werde, „wenn die Türkei ihre Tore öffnet und alle Flüchtlinge nach Europa wandern“.
Erdogan erinnerte an den Herbst 2015: Als sich damals 60.000 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Griechenland und Bulgarien versammelten, seien die Europäer „sehr nervös“ geworden. Im November hatte er bei einem Treffen mit EU-Spitzenpolitikern gedroht, die Türkei werde ihre Grenzen öffnen und Flüchtlinge massenhaft nach Europa ausreisen lassen, wenn die EU kein besseres Angebot für das Flüchtlingsabkommen vorlege. Jetzt erinnerte Erdogan daran, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge beherberge. „Warum? Weil uns die Menschen am Herzen liegen, im Gegensatz zu euch. Ihr habt solche Sorgen nicht. Dieses ganze Rückführungsabkommen und das andere Zeug zeigen nur, wie unglaubwürdig ihr seid“, rief er der EU zu.
„Kalkulierte Provokation“
Auch im Verhältnis zwischen Ankara und Berlin gibt es neue Spannungen, nachdem die Türkei einer deutschen Politikerdelegation um Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe einen Besuch der Bundeswehreinheiten auf der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik untersagte. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Donnerstag, der geplante Besuch der deutschen Politiker sei „unpassend“. Militärischen und technischen Delegationen stünden Visiten dagegen frei. Bislang hatte die Türkei Besuche von Politikern zugelassen.
Nach diesem Vorfall steht die Zukunft des Bundeswehr-Einsatzes in der Türkei infrage. „Ich werde keinem Mandat zustimmen, wo wir deutsche Soldaten in ein anderes Land schicken und das Gastgeberland dann aber sagt: Die Abgeordneten können ihre Soldaten nicht besuchen“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Der CSU-Politiker Florian Hahn sprach von einer kalkulierten Provokation, die deutsche Sicherheitsinteressen berühre.
Nato zum Handeln aufgefordert
„Wir müssen daher über alternative Standorte der Aufklärungstornados wie den Luftwaffenstützpunkt im jordanischen Amman nachdenken, um uns in unserer Handlungsfähigkeit nicht einschränken zu lassen“, sagte er.
Arnold forderte Nato und Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Ausladung ist ein tiefer Bruch der Spielregeln in der Nato. Deshalb erwarte ich, dass die Nato Druck macht“, sagte er. In Incirlik sind deutsche Kampfjets, 250 Soldaten und ein Tankflugzeug stationiert. Die Bundeswehr startet von dort aus zu Aufklärungs- und Tankflügen über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS. Auch im Ägäis-Einsatz zur Ortung von Flüchtlingsbooten arbeiten Deutschland und die Türkei zusammen.