London/Berlin. Der amerikanische Präsident Barack Obama tritt in London für Europa ein: Er nutzt seinen Staatsbesuch zum Kampf gegen den Brexit.
Staatsgäste mischen sich normalerweise nicht in die politischen Debatten ihres Gastlandes ein. Barack Obama hält es anders. Der US-Präsident hatte seinen ursprünglich für den Juli geplanten Abschiedsbesuch in Großbritannien auf ausdrückliche Bitten Londons vorgezogen. Er wollte Premierminister David Cameron Schützenhilfe leisten bei dessen Kampf für den Verbleib seines Landes in der EU. Denn am 23. Juni steht die Volksabstimmung über den möglichen Brexit an. Für Cameron wird die Referendumsschlacht zum politischen Überlebenskampf.
Der Besuch begann entspannt mit einem Lunch bei der Queen
Zum Auftakt seiner Großbritannien-Reise durfte Obama aber erst einmal entspannen. Am Freitag hatte er Lunch mit Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor. Die Kulisse war atemberaubend, die Queen lächelte. 1000 Jahre ist das Schloss alt, Amerikaner beeindruckt so etwas. Manche tagesaktuellen Fragen schrumpfen da zu Petitessen.
Dunkle Wolken hingen über dem Schloss, als die Obamas auf dem makellosen Grün den schweren Präsidentenhubschrauber „Marine One“ verließen. Es nieselte. Die Queen gönnte sich ein Kopftuch, Prinz Philip einen hellen Mantel, deutete bedauernd gen Himmel. First Lady Michelle Obama, knielanger Mantel über einem Kleid in schillerndem Violett, hielt sich dieses Mal streng ans Protokoll, reichte der Königin artig die Hand. Keine angedeutete Umarmung wie 2009.
Es steht nicht gut für den britischen Premier
Die freundliche diplomatische Einlage kann nicht darüber hinwegtäuschen: Es steht nicht gut für den britischen Premier. Als Cameron im Februar das seinen EU-Kollegen abgetrotzte Reformpaket vorgestellt hatte, lag das Lager der EU-Freunde in den Umfragen noch um 15 Prozentpunkte vorne. Mittlerweile haben die Befürworter eines Brexits gleichgezogen. Cameron, das wichtigste Zugpferd der Pro-EU-Kampagne, hatte in der Affäre um die Panama-Papiere an Glaubwürdigkeit verloren. Er musste einräumen, dass er von der Briefkastenfirma seines Vaters profitiert hatte. Downing Street erhofft sich von der verbalen Intervention Obamas einen Wendepunkt in der Referendumsschlacht. Kann Obama die Briten zur Vernunft bringen?
Der US-Präsident hatte seinen Standpunkt in einem Meinungsbeitrag für den „Daily Telegraph“ am Freitag unmissverständlich deutlich gemacht: Die Briten müssen in der EU bleiben. „Lassen Sie mich das als Ihr Freund sagen, die EU macht Großbritannien noch bedeutender“, überschrieb Obama seinen Zeitungskommentar. Er hob darin insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile Großbritanniens als EU-Mitglied hervor sowie die Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Aber natürlich sei die Entscheidung im Referendum letztlich Sache der Briten.
Nach Obamas Zeitungsartikel schäumten die Brexit-Anhänger
Das leidenschaftliche Werben Obamas hatte aber noch einen anderen Hintergrund. Im März hatte er in einem Interview mit dem US-Magazin „Atlantic“ ein paar harsche Worte über Cameron fallen lassen. Mit Blick auf die britische Militäraktion beim Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 hatte er den Premier in die Nähe von „Trittbrettfahrern“ gerückt. Cameron habe sich danach nicht weiter um das Land gekümmert und „sich ablenken lassen“. Mit dem Ergebnis, dass aus Libyen „die Shit-Show“ von heute werden konnte.
Brexit-Anhänger wie der Londoner Bürgermeister Boris Johnson hatten Obama vor seinem Besuch gewarnt: Sollte der US-Präsident für einen Verbleib in der EU werben, wäre das „nackte Heuchelei“, so Johnson. Die USA würden niemals Souveränitätsrechte abgeben. Kein Freund sei Obama, meinte Nigel Farage, der Chef der Ukip-Partei, vielmehr „ein Präsident mit den stärksten anti-britischen Neigungen“, der zum Glück nicht mehr lange im Amt sei. Arbeitsminister Iain Duncan Smith beschuldigte den Gast der Doppelmoral, weil er die Briten auffordere, eine Situation zu akzeptieren, die er offenkundig nicht den Amerikanern empfehlen würde. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dafür einträte, dass der US Supreme Court durch die Urteile eines ausländischen Gerichtes gebunden wäre“, lästerte Smith.
Die Pressekonferenz kam pünktlich zu den Abendnachrichten
Am Nachmittag traf sich Obama mit Cameron zu ausführlichen Gesprächen. Bei der anschließenden Pressekonferenz, gefragt nach seiner Haltung zum Brexit, unterstrich Obama vor laufender Kamera nochmals, wie wichtig ihm ein Großbritannien innerhalb der EU sei. Mehr hätte sich sein Gastgeber kaum wünschen können. Die Pressekonferenz war zeitlich so festgesetzt, dass die Geschichte für die Abendnachrichten im Fernsehen zur dominierenden Story wurde. Und genau um diese Bilder ging es Cameron: dass der Führer der westlichen Welt an seiner Seite, mit all der Autorität und auch der Popularität, die Obama bei den Briten genießt, den britischen Premier vorbehaltlos in der Referendumskampagne unterstützt. Das sollte doch, hoffte Cameron, die Stimmung im Land eindeutig für Europa umschlagen lassen.
Der Tag klang aus, wie er begonnen hatte – königlich entspannt. Obama und Michelle dinierten im Kensington Palace mit dem Thronfolger Prinz William und dessen Frau Kate.