Paris. Seit den Anschlägen von Paris gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Die Regierung will ihn bis mindestens Ende Juli beibehalten.
Für die Fußball-Europameisterschaft und die anschließende Tour de France will Frankreich den seit den Terroranschlägen vom November geltende Ausnahmezustand verlängern. Das kündigte Regierungschef Manuel Valls am Mittwoch im Sender France Info an.
Damit verbunden sind Sonderrechte der französischen Sicherheitsorgane auch während der EM vom 10. Juni bis zum 10. Juli. Zudem wäre das Radrennen Tour de France, das am 2. Juli am Mont-Saint-Michel startet und am 24. Juli in Paris endet, durch diesen Zeitraum noch abgedeckt.
Der Ausnahmezustand war von der Regierung unmittelbar nach den Anschlägen ausgerufen worden. Das französische Parlament hatte die Regelungen um jeweils drei Monate verlängert, zunächst bis Ende Februar und dann weiter bis zum 26. Mai.
Bürgerrechtler zeifeln am Nutzen der Regelung
Valls sprach sich nun für eine erneute Ausweitung um zwei Monate bis Ende Juli aus. Auch dies muss von den beiden Parlamentskammern, der Nationalversammlung und dem Senat, bestätigt werden.
Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei islamistische Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France im Pariser Vorort Saint-Denis ermordet hatten.
Betroffen war damit auch das Länderspiel zwischen Frankreichs Équipe Tricolore und der deutschen Nationalmannschaft (2:0). Vor dem Stadion sprengten sich drei Islamisten in die Luft.
Vor allem Bürgerrechtsorganisationen zweifeln am Nutzen der Sonderregelungen, die Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So kritisierte die französische Liga für Menschenrechte die neuerliche Ausweitung von „besonderen Maßnahmen, die keinen Grund haben fortzubestehen“. Die Regierung sei vom Ausnahmezustand berauscht.
2,5 Millionen Zuschauer zur EM erwartet
Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen wird immer wieder in Zweifel gezogen. Nach Regierungsangaben gab es bisher fast 3500 Durchsuchungen auf Basis der Sonderregelungen. Daraus gingen 600 nicht näher definierte juristische Verfahren hervor; 56 Menschen wurden festgenommen. Bis Anfang Februar waren unter den Fällen sechs Verfahren wegen Terrorismus.
Zur EM in Frankreich mit erstmals 24 Teams werden rund 2,5 Millionen Zuschauer erwarteten. Während der 51 Spiele wollen die Organisatoren an den zehn Spielstätten zusätzlich zu Polizeikräften jeweils rund 900 private Sicherheitsleute einsetzen. Insgesamt wurden 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. An den Stadien gibt es jeweils doppelte Sicherheitskontrollen statt sonst nur einer. (dpa)