Berlin. Der Asylpakt von EU und Türkei sieht vor, dass Migranten ab Montag aus Griechenland abgeschoben werden. Daran entzündet sich Kritik.

Die Bundesregierung rechnet mit der Rückführung von mehreren Hundert Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei am kommenden Montag. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in Berlin, er könne zwar keine ganz konkreten Zahlen nennen, zuständig sei hier auch die EU-Kommission. Er fügte aber hinzu: „Gehen Sie mal davon aus, dass eine nicht unerhebliche dreistellige Anzahl von Flüchtlingen am Montag zurückgeführt wird.“ Das betreffe nicht nur Syrer, sondern Menschen verschiedener Nationalitäten. Es gebe keine Zweifel daran, dass der Starttermin zu halten sei.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl syrischer Flüchtlinge abnehmen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äußerst kritisch. Nach einem Bericht von Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dazu in Berlin lediglich, die Vorwürfe würden geprüft. Dem Amnesty-Bericht zufolge werden seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen abgeschoben.

Der Sprecher des Innenressorts erklärte, in den Texten zum EU-Türkei-Plan sei verankert, dass die Umsetzung im Einklang mit EU- und Völkerrecht stehen müsse. Dazu gehöre auch, „dass die Türkei Personen nicht in Gebiete zurückschickt, die unsicher sind“.

Die Vereinten Nationen haben sich indes gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zunächst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, um das entsprechende Abkommen der EU mit der Türkei umzusetzen, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, am Freitag in Genf. In beiden Ländern gebe es noch Defizite. Das UNHCR hat wiederholt die Sorge geäußert, die Türkei könne Flüchtlinge nach Afghanistan, den Iran oder den Irak abschieben.

Fleming kritisierte auch die Lage der Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern. Diese verschlechtere sich immer mehr, vor allem in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sowie in Piräus. Es bestehe die Gefahr, dass Paniken ausbrächen oder Menschen verletzt würden. Erst am Donnerstagabend habe es auf Samos in einem Lager Zusammenstöße gegeben, bei denen drei Menschen Stichverletzungen erlitten hätten. Derzeit halten sich dem UNHCR zufolge 51.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Offenbar sind am Freitag Flüchtlingsboote aus Griechenland in Italien gelandet, seitdem die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland dicht ist. Das berichten Reporter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Das griechische Parlament hat am Freitagabend indes im Eilverfahren den Weg für die Rückführung geebnet. Ein Gesetz mit den nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit. Mit dem neuen Gesetz werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. (dpa/epd/rtr/les)