Brüssel. Nach Tag eins des Gipfels in Brüssel vermelden die Regierungschefs eine Einigung. Die Flüchtlingspläne sollen schon sofort greifen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden. Beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten sie in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel ein Maßnahmenpaket, das mit der türkischen Regierung noch abgesprochen werden muss. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte dann am Freitagnachmittag mit, dass die Staats- und Regierungschef das Paket einstimmig verabschiedet haben.

Weitere Milliarden-Hilfe für die Türkei

Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Knackpunkte in den Verhandlungen unter den EU-Mitgliedsländern waren rechtliche Fragen sowie die Haltung Zyperns, das als Staat von der Türkei bisher nicht komplett anerkannt wird.

Kern der Vereinbarung soll sein, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär aus der Türkei nach Griechenland kommen – außer denen, die dort Asyl beantragen. Die Vereinbarung soll schon am Sonntag in Kraft treten. „Alle neuen irregulären Migranten, die vom 20. März an aus der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei zurückgebracht“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von EU und Türkei. Im Gegenzug soll die EU etwa die Visa-Liberalisierung für die Türkei beschleunigen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen. Beide Aspekte müssen von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Kanzlerin Angela Merkel sieht das Abkommen als klare Botschaft an Flüchtlinge: „Alle, die illegal kommen, werden dann zurückmüssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg.“, sagte sie.

Davutoglu: Türkei und EU haben dasselbe Schicksal

Für jeden von den türkischen Behörden zurückgenommen Syrer will die EU zudem einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sollen zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen, die später mit weiteren 54.000 Plätzen ergänzt werden können. Außerdem will die EU der Türkei drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht stellen, sobald die ersten, bereits beschlossenen drei Milliarden aufgebraucht sind. Angela Merkel ließ jedoch durchblicken, dass sie bei der Umsetzung dieser Pläne auch mit Problemen rechne, dennoch sei die Übereinkunft positiv zu werten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, dass die Einigung eine „Herkulesaufgabe“ darstelle.

Nach der Einigung zwischen der EU und der Türkei sprach der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von einem „historischen Tag“. „Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben“, sagte Davutoglu am Ort des Gipfeltreffens in Brüssel.

„Relativ schnelle“ Rückführung

Die Rückführungen sollen in Zukunft „nicht in vielen Wochen“, sondern „relativ schnell“ erfolgen, sagte Merkel. Wenige Tage darauf solle auch der andere Teil des Plans starten, nämlich die legale Einreise von Syrern aus der Türkei in die EU. Damit will die EU ihrerseits die Türkei entlasten. Dabei soll auf seit 2015 bestehende EU-Beschlüsse zur Umsiedlung zurückgegriffen werden – es würden also zunächst keine zusätzlichen Aufnahmen geben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande wies unterdessen darauf hin, dass auch eine Einigung mit der Türkei das Flüchtlingsproblem nicht abschließend löse. Es werde „immer wieder Wanderungen“ geben, wenn die Krise in Syrien nicht ende. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass sich auch von Libyen wieder zahlreiche Menschen nach Europa aufmachten, wenn das dortige „Chaos“ nicht beseitigt werde, warnte der französische Präsident in Brüssel. (dpa/rtr)