Brüssel. Martin Schulz hat am Mittwoch durchgegriffen und einen Abgeordneten aus dem Saal geworfen. Der Grund war eine rassistische Wortmeldung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat aus rassistischen Äußerungen eines griechischen Abgeordneten Konsequenzen gezogen. Wegen seiner Wortmeldung wurde der Grieche aus einer Plenarsitzung geworfen.

Eleftherios Synadinos von der rechtsextremen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ hatte am Mittwoch von Türken als „geistige Barbaren“ gesprochen und sie als „schmutzig“ bezeichnet, wobei es sich angeblich um ein Zitat handelte. Für Schulz' Schritt gab es Beifall. Synadinos ging erst nach fast tumultartigen Szenen, als Schulz die Saaldiener gebeten hatte, ihn hinauszuführen. Schulz verbreitete ein Video des Vorfalls auch noch im sozialen Netzwerk Facebook mit der Anmerkung, Synadinos habe eine rote Linie überschritten.

Schulz hatte die ins Deutsche übersetzte Äußerung des Abgeordneten so wiedergegeben: „Wie osmanische Wissenschaftler geschrieben haben: Die Türken sind geistige Barbaren, gottesverachtend, Schwindler und schmutzig. Der Türke ist wie der Hund, der den Wilden spielt, aber wenn er gegen den Feind zu kämpfen hat, davonläuft. Der einzige effektive Weg, mit den Türken umzugehen, ist die Faust und Entschlossenheit.“ Diese Äußerung stelle nach der Geschäftsordnung des Parlaments eine „schwerwiegende Verletzung der Werte und Grundsätze der Union“ dar, sagte der deutsche Parlamentspräsident.

Rauswurf eine Frage der Würde

Der Verweis von Synadinos aus dem Saal sei eine ungewöhnliche Maßnahme, die er aber für „unvermeidlich für die Würde unseres Hauses halte“, sagte Schulz. Zugleich sei es eine Grundsatzentscheidung, weil er im Parlament den systematischen Versuch erkenne, „den Rassismus hier salonfähig zu machen“. Eine direkte Aussprache zu seinem Schritt lehnte Schulz ab, verwies aber darauf, dass sich Synadinos später äußern könne. In der Debatte war es um die Flüchtlingskrise und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei gegangen.

Nach Angaben eines Parlamentssprechers kommen derartige Rauswürfe sehr selten vor. So sei 1988 der protestantische Pfarrer und Politiker Ian Paisley aus Nordirland des Saales verwiesen worden, nachdem er eine Rede des damaligen Papstes Johannes Paul II. gestört hatte. 2010 wurde der ebenfalls britische Abgeordnete Godfrey Bloom des Saales verwiesen, nachdem er Schulz, der damals noch nicht Präsident des Parlaments war, mit einem Nazi-Vergleich attackiert hatte. (epd)