Brüssel. Weil es bisher keine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, wird Österreich selbst aktiv. Die Grenzkontrollen werden verschärft.

Als Reaktion auf den anhaltenden Zustrom von Migranten hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz für diese Woche eine Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Am Mittwoch werde es ein Treffen der österreichischen Regierung und der Ministerpräsidenten der Bundesländer geben, kündigte Kurz am Montag in Brüssel an.

„Ich gehe davon aus, dass wir hier konkrete Maßnahmen beschließen werden“, sagte er. Wenn es keine europäische Lösung gebe, sei Österreich gezwungen, eigene Beschlüsse zu fassen. Zu Medienberichten, wonach ein gemeinsames Vorgehen mit Deutschland und Slowenien bei der Grenzsicherung geplant sei, sagte Kurz: „Das wäre eine sinnvolle Möglichkeit.“

ÖVP-Politiker Kurz glaubt noch immer an europäische Lösung

Die Grenzsicherung an der EU-Außengrenze in Griechenland funktioniere nicht, bemängelte der ÖVP-Politiker. Von griechischer Seite gebe es zudem wenig Bereitschaft, sich helfen zu lassen. „Es sind viele Staaten in Europa sehr zufrieden mit der Situation, dass die Flüchtlinge schnellstmöglich nach Mitteleuropa weitertransportiert werden.“ Es müsse aber alles getan werden, um den Zustrom von Migranten zu reduzieren.

Mit Blick auf eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen und den dadurch zu erwartenden Rückstau von Flüchtlingen auf dem Balkan rechnet Kurz damit, dass der Leidensdruck auf andere EU-Staaten so groß werde, um mittelfristig doch eine europäische Lösung zu erreichen.

Österreich selbst spürt nach eigenen Angaben bereits die Auswirkungen davon, dass Deutschland die Kontrollen an der Grenze zu Bayern verschärft hat und nach Angaben der österreichischen Polizei täglich rund 200 Migranten zurückschickt. (rtr)