Brüssel. Die EU-Kommission rüffelt Ungarn scharf für die Abschiebepraxis von Asylbewerbern. Und das ist nur einer der Kritikpunkte aus Brüssel.
Die Europäische Union (EU) prüft, ob Ungarn mit seiner Asylpolitik europäisches Recht verletzt. Die Kommission leitete dazu am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Ungarn steht in der Kritik, weil durch das im Sommer verschärfte Asylrecht Abschiebungen vereinfacht und Verfahren drastisch verkürzt wurden.
Die Kommission äußerte sich am Donnerstag in Brüssel besorgt über die Abschiebepraxis des Landes. Flüchtlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurden, würden des Landes verwiesen, bevor eine Berufungsentscheidung getroffen sei. Die Kommission kritisiert außerdem die Schnellverfahren gegen Flüchtlinge, die illegal die Grenze übertreten. In den Strafverfahren garantiere Ungarn den Verdächtigen keine Übersetzung in eine Sprache, die sie verstehen.
EU kündigt weitere Millionen für Flüchtlingshilfe an
Die ungarischen Behörden haben zwei Monate Zeit, auf die Beschwerden zu reagieren. Sollte keine Reaktion erfolgen oder die Antwort unbefriedigend sein, kann die EU-Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union weiterleiten.
Bereits im Juli und September hatte die Kommission den ungarischen Behörden ihre Bedenken mitgeteilt. Diese seien mit der Antwort Ungarns nicht ausgeräumt worden, erklärte die Kommission.
Zugleich kündigte die EU an, weitere 13 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Balkan zur Verfügung zu stellen. Angesichts des harten Winters solle diese Maßnahme Hilfsbedürftige entlang der Balkan-Route unter anderem mit Obdach und Lebensmitteln versorgen, sagte der Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides. Insgesamt beträgt die Hilfe der EU für Flüchtlinge auf dem Balkan damit knapp 22 Millionen Euro. (dpa/rtr)