Berlin. Volker Kauder plädiert für ein Umdenken in der Asylpolitik: Er fordert unter anderem einen eigenen EU-Kommissar für Außengrenzen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert angesichts der Flüchtlingskrise einen radikalen Schwenk in der europäischen Asylpolitik. Er spricht sich für die schnelle Bildung einer europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen. Außerdem regt er an, einen EU-Kommissar für Außengrenzen einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen in nationalstaatlicher Verantwortung funktioniere nicht. „Zum Beispiel ist Griechenland weder logistisch noch finanziell dazu in der Lage, seine Grenzen zu sichern. Dieser Zustand muss sich grundlegend ändern.“
Frontex zu eigenständiger Behörde ausbauen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse weiterentwickelt und zu einer eigenständigen Behörde mit eigenen Befugnissen ausgebaut werden, so Kauder. „Manche haben gedacht, wir werden irgendwann eine europäische Armee bekommen.“ Priorität müsse aber eine eigenständige Grenzschutzpolizei haben – „und das so schnell wie möglich“.
Die Grenzschutzpolizei müsse robust ausgerüstet sein – wie die nationalen Polizeien. „Sie braucht dann natürlich auch eigenes Personal und zwar in ausreichender Form“, sagte Kauder. „Vielleicht muss es sogar einen europäischen Kommissar für Außengrenzen geben.“ EU-Flüchtlingskontingente seien ein Bestandteil des Konzepts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine schlüssige Antwort auf die Flüchtlingsbewegung zu formulieren. „Aber auch nur ein Teil.“
Die Debatte um eine Obergrenze wie sie die CSU und die Junge Union fordern lehnt er ab. „Die Festlegung einer Obergrenze ist aber keine Lösung, die uns hier weiterhelfen würde. Ihre Einführung wäre nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich.“ Sie würde eher zusätzliche Probleme schaffen: Wer formuliert die Obergrenze? Was passiert, wenn die Obergrenze überschritten ist, aber dennoch weitere Flüchtlinge kommen? „Wir sollten daher die Diskussion nicht weiterführen“, so Kauder. (dpa/LS)