Flüchtlingskrise

Bekommt die EU bald eigene Grenzbeamte?

| Lesedauer: 5 Minuten
Jochen Gaugele und Miguel Sanches
Ein Flüchtling an einem Grenzzaun an der serbisch-ungarischen Grenze: Vielen Spitzenpolitikern ist daran gelegen, die EU-Außengrenzen nicht in dieser Art zu sichern.

Ein Flüchtling an einem Grenzzaun an der serbisch-ungarischen Grenze: Vielen Spitzenpolitikern ist daran gelegen, die EU-Außengrenzen nicht in dieser Art zu sichern.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Spitzenpolitiker wie der CSU-Mann Manfred Weber wollen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärken - und ein Europa der Zäune verhindern.

Berlin.  Viel Zeit ist vergangen. „Leider“, bemerkt Manfred Weber. Schnell wie im Daumenkino vergingen der Sommer und der Herbst der Flüchtlinge, geblieben ist die Krise. Umso dringlicher mahnt der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes an. Im Gespräch mit dieser Redaktion fordert der CSU-Mann, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zum „echten Grenz- und Küstenschutz“ auszubauen – mit eigenen Einheiten und der Befugnis, die Kontrolle über einen Grenzabschnitt zu übernehmen, wenn ein Staat dazu nicht in der Lage ist.

Bisher sorgt Frontex nur für einheitliche Standards beim Schutz der EU-Außengrenzen und organisiert Unterstützung für einen Staat, wenn er die Grenze nicht mehr schützen kann – eigene Grenzbeamte hat Frontex nicht.

Der Vorstoß, der auch das Kanzleramt und die Brüsseler Kommission umtreibt, wäre die letzte Haltelinie vor der Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen und der (Teil-)Aufgabe des Schengenraums, also des Reisens ohne Passkontrolle innerhalb der EU. Nach 25 Jahren Reisefreiheit wäre das ein Rückschritt, politisch: „Ultima Ratio“.

Griechenlands Probleme sind lange bekannt

Vor allem sind die Gedankenspiele das Eingeständnis, dass die Europäer selbst nicht daran glauben, die Krise bloß mit Hilfe der Türkei zu lösen. Genau darauf hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt. Eine Illusion. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU/Türkei-Gipfel. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne man nicht an einen Drittstaat delegieren. Ohne Überwachung der Außengrenzen „wird Schengen keinen Bestand haben“. Es ist ein Satz von brutaler Offenheit, dem viele Experten beipflichten.

Das Schengenabkommen wurde ab 1990 Zug um Zug umgesetzt: Die Binnengrenzen fielen in dem Maße weg, in dem die Außengrenzen gesichert wurden. „Das war die Geschäftsgrundlage“, erinnert Wolfgang Bosbach, „nie waren sie allerdings durchlässiger als heute“, sagt der CDU-Innenpolitiker. Im Fokus stehen Griechenland und Italien, weil sie an den Hauptfluchtrouten liegen. Italien traut man sichere Kontrollen zu. Die Griechen aber sind überfordert und wollen sich nicht helfen lassen. „Die sagen auf EU-Gipfeln vieles zu“, erzählt ein Frontex-Insider, „wenn es in die operative Ebene geht, wird es schwierig.“ Ähnlich wie die Bundeswehr im Innern kann Frontex bloß Amtshilfe leisten; und darum muss der jeweilige EU-Staat bitten. „Dass wir nicht mehr tun können, liegt allein daran, dass die nationale Souveränität über allem steht“. Dabei wäre Frontex bereit, mehr zu tun, zum Beispiel die komplette Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu managen. Bisher muss die Behörde dazu offiziell von zwei EU-Staaten aufgefordert werden.

EU-Staaten könnten zu Grenzschutz gezwungen werden

Darüber hinaus strebt Frontex ein eigenes Initiativrecht an, um Schwachstellen zu analysieren und Abhilfe anzubieten. Der jeweilige Staat müsste dann erklären, warum er Hilfe nicht annimmt. Noch drastischer ist der Alternativvorschlag, der in Brüssel gerade erörtert wird: Die EU-Kommission soll Frontex anweisen, einen bestimmten Grenzabschnitt zu überwachen. Die Frage ist, ob dazu EU-Verträge geändert werden müssen; und ob die Griechen wohl mitziehen würden.

Als sich der Innenausschuss des Bundestages 2011 vor Ort umsah, listete er akkurat die Fehlentwicklungen auf: Griechenland behandle Migranten „menschenunwürdig“, rufe die Mittel aus EU-Hilfsfonds nicht ab. Das Dublin-Abkommen werde gebrochen. In einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder schreibt der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl vier Jahre später, „der Unterschied zur heutigen Situation besteht nur in der Größenordnung; aus damals 30.000 sind heute eine Million Migranten geworden.“

Griechenland fehlt es an Infrastruktur

Wie schwierig sich die Zusammenarbeit mit Griechenland gestaltet, zeigen viele Beispiele. So kommt eine Operation an der Grenze zu Mazedonien erst jetzt in Gang, obwohl sie im Oktober angeordneten wurde. Auch sollten Transitlager für Flüchtlinge (Hotspots) Ende November eingerichtet werden – jetzt wird es wohl Januar.

Aber selbst diesen Termin halten Frontex-Leute nach einer Reise durch die griechischen Inseln für zweifelhaft. Es fehlen Gebäude und Grundstücke, Telefon- und Datenleitungen. So lange die Hotspots nicht funktionieren, reisen Asylbewerber weiter – in aller Regel bis Deutschland –, statt registriert und nach festen Kontingenten auf EU-Staaten verteilt zu werden. Doch selbst, wenn Frontex offiziell von der griechischen Regierung angefordert wird, werden Missionen konterkariert. Dann erscheint womöglich kein griechischer Offizier, ohne ihn aber hat Frontex vor Ort schlicht keine Exekutivgewalt.

De Maizière: EU läuft die Zeit davon

Wenn sich nichts ändert, bleiben zwei Möglichkeiten übrig. Szenario eins ist Flurgespräch bei Frontex: Die EU könnte die Griechen zeitweise aus dem Schengen-Raum ausschließen. Szenario zwei ist die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. Ein Tabu ist da in Berlin nicht. „Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem dringend weiterentwickeln“, sagt de Maizière. Aber die Zeit, warnt er, laufe der EU davon.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Ausland