Buenos Aires. Zeitenwende in Argentinien: Neuer Staatschef ist der Konservative Mauricio Macri. Auf den Präsidenten kommen schwierige Aufgaben zu.
Argentinien hat für den Wechsel gestimmt. Der wirtschaftsliberale Oppositionskandidat Mauricio Macri gewann am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt. Nach Auszählung der Stimmen in 98 Prozent der Wahllokale kam Macri auf 51,5 Prozent. Der Kandidat der Regierungspartei FPV (Frente para la Victoria), Daniel Scioli, unterlag mit 48,5 Prozent der Stimmen. Damit wird Argentinien künftig nach Jahrzehnten linkspopulistischer Regierungen von einem konservativen Staatschef regiert.
Die amtierende Präsidentin Cristina Kirchner wird die Amtsgeschäfte am 10. Dezember an Macri übergeben. Dann gehen zwölf Jahre Kirchner-Regierung zu Ende. Zunächst regierte ihr 2010 verstorbener Ehemann Néstor (2003-2007) das Land, danach seine Witwe Cristina.
Macri verspricht „epochalen Wandel“
Der 56-jährige Macri versprach seinen jubelnden Anhänger einen „epochalen Wandel“ und mehr Arbeitsplätze. Er bitte alle, auch die ihn nicht gewählt haben, ihn zu unterstützen. „Wir träumen von einem Argentinien ohne Armut“, rief er und kündigte ein entsprechendes Programm an.
Die hohen Sozialausgaben der Regierung Kirchner, die inzwischen 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen, waren im Wahlkampf viel diskutiertes Thema. Während Scioli eine Fortführung der Sozialprogramme versprach, will Macri Änderungen vornehmen. In der Außenpolitik setzt der neu Präsident auf eine Wiederannäherung an die USA, will aber auch eine gute Nachbarschaft zu den lateinamerikanischen Linksregierungen in Brasilien und Chile pflegen. Allerdings will er den Ausschluss des sozialistischen Venezuela aus dem regionalen Bündnis Mercosur vorantreiben.
Der rechtsliberale Unternehmer Macri, der acht Jahre Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires war, konnte in allen wichtigen Städten Argentiniens gewinnen. Macri war als Außenseiter in den Wahlkampf gestartet. Es gelang ihm jedoch, ein Bündnis zwischen der von ihm gegründeten Rechtspartei PRO und der Mitte-Links-Partei UCR zu schmieden. Er profitierte zudem von einem Großteil der Stimmen des Drittplatzierten in der ersten Wahlrunde, Sergio Massa.
Als Favorit galt zunächst ein Konkurrent
Der 58-jährige Sciolo, der Gouverneur der Provinz Buenos Aires war, hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl Ende Oktober gewonnen und galt als Favorit für die die Stichwahl, büßte dann aber Stimmen ein. In einer Fernsehansprache gratulierte er dem künftigen Präsidenten und kündigte eine Opposition „ohne Egoismus zum Wohl des Vaterlandes“ an.
Macri tritt ein schwieriges Erbe an. Die drittwichtigste Volkswirtschaft Lateinamerikas leidet unter einer Inflationsrate von knapp 26 Prozent und einem hohen Staatsdefizit. Die Landeswährung verliert an Wert, die Devisenreserven sind knapp. Nach dem Staatsbankrott 2002 ist die Angst in der Bevölkerung vor einer weiteren schweren Finanzkrise groß. Der neue Präsident verfügt weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat über eine Regierungsmehrheit und wird darauf angewiesen sein, Allianzen zu schmieden, um seine Vorhaben durchzusetzen. (epd)