US-Präsident

Gericht stoppt Obamas umstrittene Reform der Einwanderung

Musste vor Gericht einen Rückschlag hinnehmen: US-Präsident Barack Obama.

Musste vor Gericht einen Rückschlag hinnehmen: US-Präsident Barack Obama.

Foto: YURI GRIPAS / REUTERS

Herbe Schlappe für Obama. Ein hohes Gericht in USA hat seine Pläne für die Einbürgerung von Millionen Menschen ohne Papiere gestoppt.

Washington.  Barack Obamas Einwanderungsreform hat einen schweren Rückschlag erlitten. Ein hochrangiges Berufungsgericht urteilte am Montag (Ortszeit), der US-Präsident sei nicht befugt, seinen vergangenen November vorgestellten Plan umzusetzen, vier bis fünf Millionen US-Einwohner ohne Papiere vor der Abschiebung zu schützen.

Der „Court of Appeals“ in New Orleans gab einer Klage von 26 republikanischen Gouverneuren statt, wonach der Präsident eine so weitreichende Reform nicht einseitig durchsetzen darf. Obama bleibt der Gang zum Obersten US-Gericht, um das Urteil anzufechten.

Elf Millionen Menschen in USA ohne Papiere

In den USA leben gegenwärtig rund elf Millionen Menschen ohne Papiere. Obamas Bemühungen um eine umfassende Einwanderungsreform scheitern seit Jahren am Widerstand republikanischer Politiker. Mit dem nun vom Gericht blockierten Vorhaben wollte Obama eine teilweise Reform im Alleingang per Exekutivanordnung erzwingen.

Die Reform wäre den mehr als drei Millionen Migranten-Eltern von Kindern mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft und jungen Menschen zu Gute gekommen, die als Kinder ohne Papiere in die USA gekommen sind.

Ohne Pass keine Sozialleistungen

Rechtsexperten waren bereits vor einem Jahr geteilter Meinung zur Rechtmäßigkeit der Initiative. Der Justizminister von Texas, Ken Paxton, begrüßte das Berufungsurteil. Obamas Reformvorhaben ohne Mitwirkung des Kongresses sei verfassungswidrig, sagte Paxton im Sender CNN. Migrantenhilfsverbände zeigten sich enttäuscht. Millionen Menschen ohne Papiere verbleiben nun in einer Art Warteschleife, bedroht von Abschiebung und ohne Zugang zu der staatlichen Gesundheitsreform und anderen Sozialleistungen. (epd)