London. Großbritannien knüpft Forderungen an seinen Verbleib in der Europäischen Union. Bis spätestens Ende 2017 soll es ein Referendum geben.

Der britische Premierminister David Cameron legt am Dienstag offiziell seine Reform-Forderungen für einen Verbleib in der Europäischen Union vor. London spricht vom „offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft“. Bereits im Vorfeld umriss er Eckpunkte in einer Rede. Die Lösung für manche Probleme bedeute weniger Europa.

Cameron will die Freizügigkeit in der Europäischen Union einschränken. In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten, sagte Cameron. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass deren Volkswirtschaften zur britischen passen müssten. Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. „Manchmal ist es weniger Europa.“

Merkel hatte Grenzen für Kompromisse aufgezeigt

Cameron will im Laufe des Tages dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk seine Forderungen für eine Reform der EU präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober nach Gesprächen mit Cameron erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition.

Im Vorfeld von Camerons Übergabe der Forderungen hieß es, der britische Premierminister werde „rechtlich bindende und unumkehrbare“ Änderungen anmahnen, die Großbritannien von einer immer enger werdenden Union mit der übrigen Gemeinschaft ausnehmen. Im Gegenzug sollte die Rolle der nationalen Parlamente in den Ländern der Gemeinschaft gestärkt werden.

Briten sollen spätestens Ende 2017 über EU-Verbleib entscheiden

Auch stünden auf seiner Agenda Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes für Großbritannien und andere Länder außerhalb der Eurozone. Cameron werde auch den Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Geschäftswelt verlangen.

Cameron werde betonen, dass seine Ziele erreichbar seien. In diesem Fall wäre er in der Lage, bei einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu einem „Ja“ aufzurufen.

Cameron hat bis Ende 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt, in dem die Briten entscheiden sollen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. Umfragen zufolge ist der Ausgang völlig öffnen. Die Frage ist auch innerhalb der Regierung umstritten. (dpa/rtr)