Pristina. Seit Wochen blockiert die Opposition das Parlament im Kosovo. Doch sie tut dies nicht mit Anträgen, sondern mit Tränengas und Gewalt.
Zum dritten Mal innerhalb eines Monats ist es im Parlament der Kosovo-Hauptstadt Pristina zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Parlament gekommen. Seit Freitagnachmittag hatten Vertreter der Opposition erneut mit Tränengas eine Sitzung des Parlaments unterbrochen.
Nur unter Polizeischutz konnte ein Rumpfparlament zu einer improvisierten Nachtsitzung in einem Nebenraum zusammenkommen, die um 2.00 Uhr am frühen Samstag endete. An der Notsitzung nahmen lediglich die Abgeordneten der Regierungsparteien teil.
Opposition will mit Gewalt Abkommen verhindern
Die Opposition blockiert seit Wochen das Parlament. Sie will damit die Regierung zwingen, ein von der EU vermitteltes Abkommen zurückzuziehen. Damit erhält die serbische Minderheit im Norden des Landes weitgehende Autonomierechte. Die Opposition behauptet, damit werde das Land verfassungswidrig geteilt.
Die Abgeordneten der serbischen Minderheit nahmen an der Krisensitzung des Parlaments am Freitag und Samstag nicht teil. Sie berieten sich stattdessen in Belgrad mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic. „Die politische Krise stürzt das Land ins Chaos“, titelte die wichtigste Zeitung „Koha ditore“ am Samstag in Pristina.
Auch auf den Straßen dominiert die Gewalt
Zum dritten Mal in einem Monat hatte die Opposition seit Freitagnachmittag die Abgeordneten wiederholt mit Tränengas auseinandergetrieben. Die Opposition unter Führung der nationalistischen „Vetevensoje“ (Selbstbestimmung) wurde auf den Straßen rund um das Parlament von Demonstranten unterstützt, die sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Sie warfen Steine und Molotowcocktails und steckten Autoreifen in Brand.