Ljubljana. In einer nächtlichen Krisensitzung hat die slowenische Regierung den Einsatz der Armee an der Grenze zu Kroatien auf den Weg gebracht.

Slowenien will angesichts Tausender Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien die Armee zur Unterstützung der Polizei einsetzen. Die Regierung legte dazu über Nacht eine entsprechende Gesetzesänderung vor, die das Parlament noch an diesem Dienstag verabschieden soll. „Slowenien ist das kleinste Land auf der Balkan-Route und hat deshalb nur begrenzte Möglichkeiten für den Grenzschutz und die Unterbringung von Flüchtlingen“, teilte die Regierung mit.

Welche Aufgaben das Militär genau übernehmen soll, blieb zunächst offen. Es gehe um „zusätzliche Aufgaben“ zur Unterstützung der Polizei „bei der Kontrolle und dem Schutz der nationalen Grenzen und der Aufrechterhaltung der Ordnung“.

8000 Flüchtlinge sollen am Montag angekommen sein

Obwohl Slowenien pro Tag nur 2500 Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und nach Österreich weiterleiten könne, seien es allein am Montag rund 8000 gewesen, hieß es. Entgegen den Beteuerungen Österreichs, es gebe keine Einreisebeschränkungen, hätten am Montag nur 2000 Flüchtlinge in das Nachbarland weiterreisen können.

Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien zur Engstelle auf der Route nach Österreich und Deutschland geworden. Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sitzen auf der Balkanroute deshalb mehr als 10.000 Menschen fest. Das Land mit nur zwei Millionen Einwohnern grenzt an Österreich, Kroatien, Ungarn und Italien.

„Test für die Solidarität“ aus Brüssel

Slowenien appellierte erneut an die EU, bei der Bewältigung der Krise zu helfen. „Es ist ganz und gar unrealistisch, dass ein Zwei-Millionen-Land die Lage stoppen, organisieren und lösen kann“, während es „viel größere Mitglieder nicht geschafft haben“, heißt es in der Regierungsmitteilung weiter. Slowenien sehe in der Hilfe aus Brüssel „einen Test für die Solidarität“.