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Juncker fällt hartes Urteil: „Es fehlt an Europa"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Foto: Vincent Kessler / REUTERS

Ungarische Kamerafrau tritt nach Flüchtlingen. Hamburger Firma dreht Flüchtlings-Spot. Neuigkeiten zur Flüchtlings-Krise im Live-Blog.

Hamburg/Budapest/Straßburg. Die Flüchtlingskrise in Deutschland hält an. Noch immer kommen viele Menschen in der Bundesrepublik an. Im Europaparlament in Straßburg sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch für die verpflichtende Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen in der Europäischen Union aus. Derweil sorgt eine ungarische Kamerafrau für im Empörung im Netz, weil sie nach Flüchtlingen trat. Die Ereignisse im News-Blog von abendblatt.de:

4000 Flüchtlinge in München eingetroffen

Am Münchner Hauptbahnhof kamen im Laufe des Tages nach Angaben der Regierung von Oberbayern rund 4000 Asylsuchende an. Damit stieg die Zahl der in der bayerischen Landeshauptstadt seit Anfang September eingetroffenen Flüchtlinge auf rund 33.000, so viele wie im gesamten Vorjahr. In zwei Sonderzügen wurden je 500 Menschen nach Dortmund gebracht. Ein weiterer sollte um Mitternacht nach Berlin abfahren.

USA wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Die USA wollen mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Wir fühlen uns verpflichtet, die Zahl zu erhöhen", sagte US-Außenminister John Kerry. Näher wollte er sich nicht äußern. Es werde überprüft, wie viele bewältigt werden könnten. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren haben die USA 1500 Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Bis Oktober werden nach Angaben des US-Außenministeriums weitere 300 erwartet. Einige Abgeordnete forderten die Regierung auf, mehr zu tun und Hilfen über mehr als 400 Millionen Dollar, die im Haushalt für 2016 gestrichen wurden, wieder zurückzuführen.

Zugverkehr nach Dänemark eingestellt

Die dänische Staatsbahn DSB setzt den Zugverkehr von und nach Deutschland wegen außerordentlicher Grenzkontrollen zunächst aus. Die Polizei sperrt außerdem eine Autobahn, auf der Flüchtlinge aus Deutschland kommend zu Fuß unterwegs sind. Auch der Fährverkehr ist vorübergehend eingestellt. Mehr dazu lesen Sie HIER.

Hamburger Hochschule nimmt Flüchtlinge auf

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) nimmt im Wintersemester Flüchtlinge als Gasthörer auf. Zunächst könnten in einem Pilotprojekt rund 30 junge Leute mit Studienerfahrung und einem legalen Aufenthaltsstatus an in englischer Sprache abgehaltenen Veranstaltungen teilnehmen, teilte die Hochschule mit. Begleitet würden sie dabei nach einem von Studierenden des Department Wirtschaft entwickelten Konzept von regulären Studenten. Ziel sei es, den Austausch und das Lernen von- und miteinander zu fördern und den Flüchtlingen einen Eindruck von einem Studium an einer deutschen Hochschule zu vermitteln. „Hochschulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung, und wir müssen Herausforderungen wie der aktuellen Flüchtlingsproblematik wissenschaftlich-kreativ und beispielhaft begegnen“, betonte HAW-Präsidentin Prof. Jacqueline Otten. Das Konzept habe damit Symbolwirkung - nicht nur für die HAW.

Ungarn stimmt über Armee-Einsatz an der Grenze ab

Das ungarische Parlament wird nach den Worten des Abgeordneten Gergely Gulyas von der regierenden Fidesz-Partei voraussichtlich am 22. September über den Einsatz der Armee an der Grenze entscheiden. Die Soldaten sollen die Grenzpolizei bei Schutz der Staatsgrenze unterstützen.

Von der Leyen verteidigt geplanten Militäreinsatz gegen Schleuser

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt der Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer volle Rückendeckung. Die sogenannte Phase II im Kampf gegen Schleuserkriminalität sei ein „wichtiges Mittel“, um den mit äußerster Brutalität agierenden Banden das Handwerk zu legen, sagte die Ministerin. Gleichzeitig räumte sie ein: „Es ist natürlich nicht das Ende der Fluchtursachen.“ Die Seenotrettung, an der sich die Bundeswehr seit Mai mit zwei Schiffen beteiligt, werde auch weiterhin Priorität haben, fügte von der Leyen hinzu. Seit Beginn dieses Einsatzes hätten deutsche Soldaten mehr als 7200 Schiffbrüchigen das Leben gerettet.

Bislang beschränkt sich der EU-Einsatz auf die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen über Schleuser. Sollte er wie geplant im Oktober ausgeweitet werden, dann könnten die Besatzungen der europäischen Marineschiffe außerhalb der libyschen Küstengewässer auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und zerstören. Die meisten Flüchtlinge kommen allerdings inzwischen nicht mehr aus Nordafrika, sondern lassen sich von Schleppern mit Schlauchbooten aus dem Nato-Staat Türkei nach Griechenland bringen.

Fraktionsübergreifender Aufruf gegen Rassismus

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD haben sich in einem fraktionsübergreifenden Aufruf gemeinsam gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen ausgesprochen. „Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland“, heißt es in dem Schreiben. „Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit.“ Gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer müsse mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Weiter schreiben die Unterzeichner: „Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.“ Der Aufruf wurde von Sevim Dagdelen (Linke), Grünen-Chef Cem Özdemir und dem SPD-Abgeordneten Rüdiger Veit initiiert.

Hamburger Firma dreht Flüchtlings-Spot

Die Hamburger Produktionsfirma Deli Creative Collective hat einen Kurzfilm zur Flüchtlingsfrage gedreht, um angesichts des (inzwischen verbotenen) "Tags der Patrioten" für Offenheit zu demonstrieren. "Hier arbeiten Menschen aus Polen, Indonesien, Russland – ja, sogar aus Bayern", heißt es in einem Statement der Firma.

Bundesregierung offen für EU-Sondergipfel

Die Bundesregierung ist offen für einen Sondergipfel der EU zur Flüchtlingspolitik. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung treffe EU- Ratspräsident Donald Tusk. Zunächst sollte aber das Treffen der Innen- und Justizminister am kommenden Montag abgewartet werden.

Deutschland begrüßt Juncker-Vorstoß

Die Bundesregierung hat die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa begrüßt. „Das sind wesentliche Punkte, in denen wir genau auf der Linie von Kommissionspräsident Juncker liegen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Wichtig sei die Realisierung eines dauerhaften und verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung der Betroffenen. „Die Ungleichgewichte, die sind auf Dauer nicht tolerierbar.“ Deutschland begrüße auch die Vorschläge für eine Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien und eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer. Juncker hatte im Europaparlament ein „mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln“ angemahnt.

Merkel: Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Deutschland muss nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Verantwortung übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen. "Wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2016 im Bundestag.

"Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten." Zugleich warnte sie vor der Erwartung, dass sich die Lage im Nahen Osten rasch ändern werde. "Das ist der Anfang und nicht das Ende einer Entwicklung", warnte sie.

Dänische Polizei hindert Flüchtlinge an Weiterreise

Die dänische Polizei hat an den Grenzen weitere Züge mit aus Deutschland ankommenden Flüchtlingen angehalten und an der Weiterreise nach Schweden gehindert. Etwa hundert Menschen seien in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen in Padborg bei Flensburg angekommen, berichtete die Polizei in Südjütland. Sie seien in eingerichtete Unterkünfte gebracht worden. Ihre Fälle würden nun behandelt. Wenn die Flüchtlinge sich nicht in Dänemark registrieren lassen wollen, schickt die Polizei sie zurück nach Deutschland.

Auch in der Stadt Rødby auf der Insel Lolland waren am Dienstagabend Fähren aus Deutschland mit rund hundert Flüchtlingen an Bord angekommen. Sie seien vorübergehend in einer Schule untergebracht worden, berichtete die Polizei. Demonstranten versammelten sich an der Schule und warfen mit Steinen auf die Ankömmlinge.

Juncker: "Es fehlt an Europa"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Staaten zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. „Es ist an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln.“ Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten, den Migranten zu helfen. Dies sei „eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde.“ Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten.

Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. Er sagte: „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“ Er forderte die Mitgliedstaaten der EU auf, einen Mechanismus zur fairen Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu akzeptieren. „Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen“, sagte Juncker.

Deutsche Zöllner sollen bei Registrierung helfen

Rund 320 zusätzliche Zollbeamte sollen künftig helfen, um die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland zu bewältigen. Etwa 160 Beamte würden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt, um Asylanträge abzuarbeiten, wie am Mittwoch das Bundesfinanzministerium mitteilte, dem der Zoll unterstellt ist. Weitere 160 Zöllner sollen der Bundespolizei bei der Registrierung von Flüchtlingen vor allem in Bayern helfen. Sie werden demnach unter anderem in den Regionen Deggendorf und Rosenheim eingesetzt.

Das Ministerium von Wolfgang Schäuble hatte dem BAMF bereits 50 Zoll-Beschäftigte zugesagt, die der Behörde ab dem 1. Oktober bei der Entscheidung über Asylanträge unterstützen sollen. "Mit der Abordnung von fast 400 Beschäftigten übernimmt die Zollverwaltung ... gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister.

Ungarische Kamerafrau tritt nach Flüchtlingen

Eine ungarische Kamerafrau hat am Grenzübergang Röszke zu Serbien nach Flüchtlingen getreten. Die Frau sei daraufhin vom Sender N1TV, für den sie gearbeitet habe, entlassen worden, berichteten mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend. Bilder zeigten die Frau dabei, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt. Per Video dokumentierte ein Zeuge zudem, wie die Frau nach gleich mehreren Personen trat.

„Eine N1TV-Kollegen hat sich heute an einem Sammelpunkt (für Flüchtlinge) in Röszke inakzeptabel verhalten“, wurde aus einer Stellungnahme des N1TV-Chefredakteurs Szabolcs Kisberk zitiert. Der Arbeitsvertrag mit der Kamerafrau sei daher mit sofortiger Wirkung beendet worden. Der Sender betrachte die Angelegenheit damit als „abgeschlossen“. Die Aufnahmen waren entstanden, als am Dienstag Hunderte Flüchtlinge eine Polizeiabsperrung an der Grenze zu Ungarn durchbrachen.

Ungarische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Ungarische Polizisten setzten an der Grenze zu Serbien Tränengas gegen rund 150 Flüchtlinge ein, die auf einer Landstraße Richtung Budapest marschieren wollten, berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch unter Berufung auf die Polizei.

Die Flüchtlinge seien am späten Dienstagabend zu Fuß aus Serbien gekommen und hätten sich auf den Weg Richtung Budapest gemacht. Ein Teil von ihnen, vor allem Familien mit Kindern, hätten sich von der Polizei überzeugen lassen, mit Bussen in das Erstregistrierungslager Röszke zu fahren.

Die übrigen, vor allem junge Männer, hätten sich geweigert und „No Camp“ und „Budapest, Budapest“ gerufen. Zum Tränengaseinsatz sei es gekommen, weil einige Flüchtlinge die Polizisten mit Gegenständen beworfen hätten, erklärte die Polizei. Niemand sei verletzt worden.

Sonderzüge mit 900 Flüchtlingen in Düsseldorf eingetroffen

Zwei Sonderzüge mit rund 900 Flüchtlingen sind in der Nacht zum Mittwoch am Düsseldorfer Hauptbahnhof eingetroffen. Noch in der Nacht wurden sie in Unterkünfte unter anderem in Köln, Düren, Gummersbach und Dormagen gebracht, wie ein Sprecher der Stadt Düsseldorf mitteilte. Die Ankunft und die Verteilung der neu ankommenden Flüchtlinge auf die Kommunen verlief nach Angaben der Polizei problemlos.

Dortmund und Düsseldorf hatten am Montag vereinbart, die mit Zügen in Nordrhein-Westfalen ankommenden Menschen täglich wechselnd zu den aufnehmenden Kommunen weiterzuleiten. Von dort müssen die Flüchtlinge dann eine Erstaufnahmeeinrichtung aufsuchen, um sich registrieren zu lassen.

Australien will 12.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen

Australien will nun doch Tausende zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien ins Land lassen. Ministerpräsident Tony Abbott sagte am Mittwoch, man werde 12.000 Syrer aufnehmen, und zwar zusätzlich zu der Jahresquote von 13.750 Flüchtlingen, die sein Land ohnehin zugesagt habe. Noch am Sonntag hatte Abbott erklärt, Australien könne zusätzliche Syrer nur innerhalb der Jahresquote aufnehmen. Der Regierungschef kündigte zudem direkte Finanzhilfen im Volumen von umgerechnet knapp 28 Millionen Euro an. Das Geld soll zur Unterstützung von 240.000 Menschen gezahlt werden, die aus Syrien und dem Irak in Nachbarländer geflohen sind.

Abbott sagte darüber hinaus, sein Land werde die Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien ausweiten. Damit komme er einer Bitte der USA nach.