Paris. Als das Land durch die Attentate auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt Anfang Januar mitten im Herzen getroffen wurde, hatten alle Politiker ihre Parteizugehörigkeit hintangestellt. Doch nur einen Monat später ist die Einigkeit vom 11. Januar längst wieder verflogen.

Die Entscheidung von Premier Manuel Valls, das sogenannte Macron-Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft mithilfe des Artikels 49-3 der Verfassung ohne Abstimmung durchzusetzen, hat die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in eine Regierungskrise gestürzt. Schuld daran sind die Vertreter des linken Parteiflügels der sozialistischen Regierungspartei, aber auch die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei UMP. Die sozialistischen „Frondeurs“ (ein Gruppe, die gern gegen Autoritäten opponiert) wollten ihre Macht demonstrieren und am 17. Februar gegen das – in ihren Augen – zu liberale Gesetz stimmen oder sich enthalten. Die konservative Opposition war allein aus Prinzip dagegen. Aus Furcht, keine parlamentarische Mehrheit für den Gesetzentwurf zu bekommen, zog Valls dann in letzter Minute die Notbremse und griff auf den Artikel 49-3 zurück. Die UMP reichte daraufhin, unterstützt von dem Mitte-rechts-Bündnis UDI und den Kommunisten, einen Misstrauensantrag ein. Dieser scheiterte gestern Abend. Er bekam nur 234 Stimmen – 289 wären nötig gewesen. Dennoch steht die Regierung von Manuel Valls jetzt geschwächter da denn je. Schlimmer noch: Frankreich droht der endgültige Reformstillstand. Denn seit einer Verfassungsreform 2008 darf der Artikel 49-3 nur noch ein Mal pro Parlamentsjahr genutzt werden; von Haushaltsabstimmungen abgesehen. Damit scheinen alle weiteren Reformvorhaben bereits jetzt zum Scheitern verurteilt.