Präsident al-Sisi warnt vor Gefahr für Sicherheit und Stabilität in Europa
Kairo. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängt auf eine internationale Militärintervention in Libyen, wo islamistische Milizen zunehmend an Einfluss gewinnen. Der Uno-Sicherheitsrat solle dazu eine Resolution verabschieden, forderte al-Sisi am Dienstag im französischen Sender Europe 1. „Es gibt keine andere Wahl“, sagte er auf die Frage nach der möglichen Entsendung einer internationalen Koalition. Auch müsste das libysche Volk einen solchen Einsatz in dem Land anfordern, „um die Sicherheit und Stabilität wieder herzustellen“.
„Wenn sich die Situation in Libyen verschlechtert, wäre das aus unserer Sicht eine große Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität“, sagte al-Sisi, „nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für ihre Nachbarn und die Europäer.“ Den Europäern hielt er vor, nach dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ihre Mission nicht vollendet zu haben. Die Bevölkerung sei nun „Gefangener extremistischer Milizen“. Al-Sisi hob hervor: „Wir müssen zusammenarbeiten, um den Terrorismus zu besiegen.“
Am Sonntag hatten Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Libyen ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung mehrerer ägyptischer Gastarbeiter zeigt. Die ägyptische Luftwaffe begann daraufhin mit Angriffen auf IS-Stellungen in dem Land. Die Gräueltat wurde international scharf verurteilt, Frankreich und Ägypten forderten gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats. In dem ölreichen Nachbarland Ägyptens entwickelt sich seit Monaten ein blutiger Kampf zwischen zwei verfeindeten Regierungen und mehreren Milizen um die Macht. Ägypten unterstützt die Regierung im ostlibyschen Tobruk, die von Islamisten dominierte Regierung in Tripolis erkennt es nicht an.
Ägypten hat mit Frankreich den Kauf neuer Waffen besiegelt. Die Regierung in Kairo werde 24 Flugzeuge vom Typ „Rafale“ sowie eine Fregatte erwerben, teilte Verteidigungsminister Sedki Sobhi mit. Das vereinbarte Waffengeschäft markiere den Beginn einer neuen strategischen Beziehung zwischen Ägypten und Frankreich, sagte Sobhi weiter. Sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian sagte in Kairo zudem, beide Länder erwögen einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Das Waffengeschäft war bereits vor einigen Tagen bekannt geworden. Ein Beamter des französischen Verteidigungsministeriums bezifferte das Gesamtvolumen auf 5,2 Milliarden Euro.
Die wachsende Zahl von Extremisten mit Verbindungen zum IS in Nordafrika hat die europäischen Staaten zunehmend alarmiert. Italien ist vielleicht am stärksten über die Entwicklung in Libyen besorgt, da dessen Küste nur 800 Kilometer entfernt ist. Befürchtungen gehen dahin, dass Extremisten auf Booten mit Flüchtlingen und Migranten aus Syrien, Afrika und anderen Gegenden nach Italien gelangen könnten. Ministerpräsident Matteo Renzi ist vor diesem Hintergrund sogar so weit gegangen, zu einer Uno-Intervention zur Eindämmung der Gewalt in Libyen aufzurufen. Am Sonntag holte die Regierung ihr Personal aus der Botschaft in Tripolis nach Hause und riet anderen Italienern in Libyen dazu, das Land zu verlassen.
(HA)