Tsipras-Regierung warnt vor Folgen einer Destabilisierung des Landes für ganz Europa

Athen/Wien. Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Gruppe zum griechischen Schuldendrama soll es hinter den Kulissen Bewegung geben. Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen war zu erfahren, es werde an einem Zehn-Punkte-Plan für Griechenland gearbeitet. Beteiligt seien Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums und des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Der Plan soll am Mittwoch in Brüssel den 18 Partnerländern Griechenlands im Euro-Verbund vorgelegt werden. Es gehe um zehn Reformmaßnahmen, die als eine Art Überbrückungsverpflichtung Griechenlands präsentiert würden.

Die EU-Kommission dementierte die Aussagen jedoch: „Wir kennen einen solchen Plan von der EU-Kommission nicht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Es gebe intensive Kontakte zwischen Brüssel und Athen, die aber bislang erfolglos gewesen seien. Käme es zu einer Einigung, so könnte die letzte Tranche der Hilfen für Griechenland, gut sieben Milliarden Euro, ausgezahlt werden. Damit könnte das Land seinen Verpflichtungen nachkommen, eine Pleite wäre abgewendet. Griechenland hat insgesamt rund 320 Milliarden Euro Schulden.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht, dass er ohne Reformzusagen nicht zu weiteren Hilfen bereit ist. „Ohne Reformprogramm ist es für Griechenland schwierig“, sagte Schäuble in Istanbul beim G20-Finanzministertreffen. Wenn Athen eine finanzielle Überbrückung von seinen europäischen Partnern wolle, „brauchen wir ein Programm“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah kaum noch Chancen für eine rasche Einigung. Die britische Regierung spielt bereits auf höchster Ebene die Folgen eines Euro-Austritts durch. An den Börsen wuchs am Montag die Furcht vor einem chaotischen Euro-Austritt, dem sogenannten „Grexit“.

Bei einem Besuch in Wien zeigte sich der neue Regierungschef in Athen, Alexis Tsipras, jedoch optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Vereinbarung mit unseren Partnern auf Basis unseres Plans erzielen werden.“ Dieser werde die europäischen Steuerzahler nicht mit einem Euro belasten. Deutschland haftet für rund 53 Milliarden Euro der Hilfen für das Euro-Land.

Gleichzeitig warnte die Tsipras-Regierung, eine Destabilisierung des Landes hätte schwere Folgen für ganz Europa, etwa in Sicherheitsfragen. Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, wenn das Land aus dem Euro gedrängt werde, würden weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock zusammenbrechen.