Griechenland warnt vor Zusammenbruch im Euro-Raum

Vize-Finanzminister: Für Verhandlungsdauer noch genug Geld da

Athen. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat davor gewarnt, sein Land aus dem Euro zu drängen. In einem solchen Fall würden unweigerlich weitere Staaten folgen und der gesamte Währungsblock würde kollabieren, sagte Varoufakis in dem italienischen Fernsehsender RAI. Ministerpräsident Alexis Tsipras ging diplomatischer vor. Eine Verlängerung des gegenwärtigen Rettungsprogramms will er für sein Land nicht akzeptieren. Mit dieser Ankündigung in seiner ersten großen Parlamentsrede als Regierungschef schlug der Linkspolitiker die Pflöcke ein für die Auseinandersetzung mit seinen EU-Kollegen, die von ihm genau die Fortsetzung des Sparprogramms verlangen. Dieses Programm sei aber gescheitert, erklärte Tsipras „Die neue Regierung ist nicht ermächtigt, um eine Fortsetzung zu bitten..., denn sie kann nicht um eine Fortsetzung von Fehlern bitten.“ Er äußerte sich dennoch optimistisch, dass Griechenland eine Übereinkunft mit seinen europäischen Partnern zur Lösung der Schuldenprobleme erreichen wird. Trotz aller Schwierigkeiten könne eine Vereinbarung innerhalb von 15 Tagen erzielt werden.

Zugleich machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um das Schicksal des griechischen Volkes gehe, das eine schwere Krise durchlebe. Höchste Priorität habe die Heilung jener Wunden, die die Hilfspakete und die damit verbundene Sparpolitik den Griechen zugefügt hätten. Das habe seine Partei vor der Wahl versprochen, und das werde sie auch halten. Tausende Haushalte, die Opfer dieser Sparpolitik geworden seien, würden kostenlose Lebensmittel und Energie erhalten.

Der Hauptkampf im Land werde sich gegen die Korruption und die Steuervermeidung richten, betonte der Ministerpräsident. Dazu würden die großen Auslandsguthaben überprüft. Außerdem würden Staatsausgaben gekürzt, Vergünstigungen für Minister und Abgeordnete gestrichen und ein Flugzeug des Regierungschefs verkauft. Tsipras kündigte zudem an, dass alle öffentlichen Auftragsvergaben auf Korruption hin untersucht würden. Der öffentliche Sektor dürfe nicht länger den Interessen der Oligarchen dienen, sagte er. Auch mit „dem Verbrechen“ des Verkaufs von Staatseigentum werde Schluss gemacht.

Tsipras kündigte zudem die Schaffung eines fairen Steuersystems an, das Stabilität für langfristige Investitionen schaffe. Arbeitnehmer sollten vor Massenentlassungen geschützt und der Mindestlohn solle auf 751 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem sehe sich die Regierung in der Pflicht, Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg einzufordern.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel kommen am Mittwoch die Euro-Finanzminister in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland noch bis zum 16. Februar Zeit gegeben, um eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. „Wir werden am Mittwoch von der neuen griechischen Regierung hören, wie ihre Pläne aussehen, wie sie mit dem gegenwärtigen Programm verfahren will.“ Die Erfüllung von Reformen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, ohne die den Griechen ein baldiger Bankrott droht.

Griechenland muss in den nächsten Monaten Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.