USA wollen Waffen an die Ukraine liefern

Deutschland strikt dagegen. Militärische Lage im Osten des Landes spitzt sich zu

Washington/Kiew. Angesichts des Vorrückens der von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine erwägt die amerikanische Regierung offenbar, die ukrainische Regierung militärisch aufzurüsten. Wie die „New York Times“ berichtet, werde im Umfeld von Präsident Barack Obama auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine in Betracht gezogen, um dem Land die Möglichkeit zu geben, sich besser gegen die anhaltende russische Aggression zu verteidigen.

Die Bundesregierung wandte sich jedoch umgehend gegen solche Pläne. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann warnte vor diesem Schritt. „Ich bin sehr skeptisch, ob es zum aktuellen Zeitpunkt richtig ist, Waffen an die Ukraine zu liefern. Das birgt die Gefahr einer weiteren Eskalation und führt am Ende zu noch mehr blutigen Auseinandersetzungen“, sagte er. Die USA hatten bisher nur Ausrüstung wie Decken, Nachtsichtgeräte, Erste-Hilfe-Sets und Schutzwesten nach Kiew geschickt. Sicherheitsberaterin Susan Rice galt bisher als einflussreichste Gegnerin von Waffenlieferungen, um Russland nicht zu weiterer Eskalation zu veranlassen. Angesichts der anhaltenden russischen Aggression und dem anschwellenden Fluss russischer Militärausrüstung und russischer Soldaten in die Ostukraine scheint Rice aber nun offener dafür zu sein, dem Präsidenten einen Kurswechsel zu empfehlen.

In einem am Montag in Washington vorgestellten Bericht führender außenpolitischer Think-Tanks fordern hochrangige ehemalige Mitglieder der Obama-Regierung, der Ukraine panzerbrechende Waffen, Anti-Raketen-Radars, gepanzerte Humvees, Drohnen und elektronische Abwehrgeräte im Wert von insgesamt drei Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung solle auch Verbündete in Europa dazu bewegen, ebenfalls Waffen an die Ukraine zu liefern.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko kündigte eine große Mobilmachung im Donbass an. 100.000 neue Kämpfer sollten von der kommenden Woche an bewaffnet werden und die Aufständischen im Kampf gegen die Regierungstruppen verstärken, sagte er in Donezk. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Schritt als „Zynismus“ und „Kriegstreiberei“. „Es ist ein verantwortungsloses Spiel mit Tausenden Menschenleben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er rief Russland auf, seinen Einfluss auf die Aufständischen geltend zu machen.

Prorussische Separatisten rücken unterdessen weiter in die Ostukraine vor und stehen möglicherweise vor einem strategischen Sieg. Derzeit toben heftige Kämpfe bei Donezk, in der Umgebung der Stadt Debalzewo. Der Ort ist für beide Seiten wichtig, denn dort befinden sich ein Güterbahnhof und ein Eisenbahnknotenpunkt. Die Stadt, in der bis vor Kurzem Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Militärführern stattfanden, liegt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet nordöstlich von Donezk und wird von der Armee gehalten. Seit Monaten aber attackieren prorussische Milizen die 25.000-Einwohner-Stadt. In den vergangenen Wochen rückten die Rebellen immer weiter auf Debalzewo vor und umzingelten den Ort von zwei Seiten. Nun stehen die Separatisten kurz vor der Einnahme der Stadt. Die Separatisten behaupten, sie hätten mindestens 8000 Soldaten bei Debalzewo eingekesselt.

Sollte Debalzewo in die Hände der Separatisten fallen, wäre das für Kiew eine katastrophale Niederlage. Denn dann würden die Separatisten nicht nur einen Bahnknotenpunkt kontrollieren. Sie würden auch über eine durchgehende Zugverbindung in ihrem Territorium verfügen. Über die Eisenbahnstrecke könnten sie Panzer, Artillerie und Haubitzen direkt an die Front bringen. Zudem ist die durchgehende Bahnverbindung für den Transport von Kohle innerhalb der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wichtig. Unweit von Debalzewo liegen die Industriestädte Kramatorsk, Slowjansk sowie der Verkehrsknotenpunkt Konstantinowka, die unter Kontrolle Kiews stehen. Die russische Militärzeitschrift „Wojennoe Obozrenje“ nennt Debalzewo als wichtigstes militärisches Ziel „im Kampf für Neurussland“.

Nach Debalzewo solle die Stadt Mariupol am Asowschen Meer erkämpft werden, heißt es weiter. Separatistenführer wie Alexander Chodakowski erklären immer wieder, die gesamten Oblaste (Verwaltungsbezirke) Donezk und Lugansk erobern zu wollen. „Sollte Russland unter Druck gesetzt werden, könnte Moskau auch das Projekt Neurussland weiterverfolgen“, droht Chodakowski und spielt damit auf Städte wie Charkow, Saporosche und Odessa als potenzielle Ziele an.