OSZE: Separatisten lassen Gespräch über Frieden platzen

Waffenruhe in der Ostukraine rückt in weite Ferne. Dutzende Tote bei heftigen Kämpfen

Kiew. Die Menschen in der umkämpften Ostukraine können auch weiter nicht auf eine Waffenruhe hoffen: In der weißrussischen Hauptstadt Minsk scheiterten die Friedensgespräche zwischen der Ukraine, prorussischen Separatisten und Russland. In einer ungewohnt offenen Reaktion machte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag die prorussischen Separatisten dafür verantwortlich.

Statt über eine Waffenruhe zu sprechen, hätten die Aufständischen in Minsk eine Korrektur bisheriger Vereinbarungen gefordert, kritisierte die OSZE. Nun stehe der Friedensprozess insgesamt auf der Kippe, meinte Waleri Tschaly von der Präsidialverwaltung in Kiew. Die Konfliktparteien hatten sich nach dem fast vierstündigen Treffen in Minsk gegenseitig vorgeworfen, eine Einigung mit ultimativen Forderungen zu verhindern.

Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der OSZE und Russlands versucht, sich auf den Rückzug schwerer Waffen und eine Feuerpause im Kriegsgebiet zu einigen. Separatistensprecher Denis Puschilin beschuldigte die prowestliche Führung in Kiew, auf einer im September festgelegten Pufferzone zu beharren. Diese sei aber durch Gebietsgewinne der „Volkswehr“ überholt. Präsident Petro Poroschenko müsse der Armee sofort eine Feuerpause befehlen.

Das Scheitern der Kontaktgruppe dürfte bei westlichen Vermittlern für große Enttäuschung sorgen. Kanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin vor dem Treffen die Bedeutung der Gespräche hervorgehoben. Eine Waffenruhe wäre Ausgangspunkt für eine umfassendere Lösung, sagte Merkel einer Mitteilung zufolge. Das Leid der Menschen müsse ein Ende finden.

Ukrainische Armee und Aufständische liefern sich weiter erbitterte Gefechte

Stattdessen gingen die Gefechte mit unverminderter Härte weiter. Die Kämpfe dauerten an allen Frontabschnitten an, berichteten Medien in Kiew. Mindestens 28 Soldaten und 22 Zivilisten seien zuletzt getötet worden, hieß es. Erbitterte Kämpfe lieferten sich Regierungseinheiten und Aufständische um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo. Die Separatisten haben dort nach eigenen Angaben Tausende Soldaten eingekesselt. Seit April starben bei dem Konflikt in der Ostukraine nach Uno-Angaben mehr als 5000 Menschen.

Gegen den Protest der Ukraine schickte Russland erneut einen Lastwagenkonvoi in den Donbass. Die 170 Fahrzeuge hätten rund 1500 Tonnen Hilfsgüter geladen, teilte das Zivilschutzministerium in Moskau mit. Die Führung in Kiew kritisierte den Konvoi als Verstoß gegen die staatliche Souveränität. Kiew fürchtet, dass Moskau den Aufständischen in den Konvois Waffen liefern könnte. Russland weist dies zurück.