Berlusconi-Gegner ist Präsident

Sergio Mattarella ist Italiens neues Staatsoberhaupt. Er war Matteo Renzis Wunschkandidat

Rom. Italien hat ein neues Staatsoberhaupt: Der Verfassungsrichter Sergio Mattarella wurde am Sonnabend in Rom zum Nachfolger des langjährigen Präsidenten Giorgio Napolitano gewählt. In der Wahlversammlung erhielt der 73 Jahre alte Kandidat des sozialdemokratischen Regierungschefs Matteo Renzi 665 Stimmen und damit deutlich mehr als die im vierten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 505 Stimmen. Mattarella wird am Dienstagmorgen vereidigt.

„Gute Arbeit, Präsident Mattarella! Es lebe Italien“, schrieb Renzi im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Auch Bundespräsident Joachim Gauck gratulierte Mattarella zu seiner Wahl: Er sei zuversichtlich, „dass Sie mit Besonnenheit und Ausdauer den eingeschlagenen Weg der Reformen Italiens“ mitgestalten werden.

Mattarella selbst äußerte sich nur knapp: Er sei in Gedanken vor allem „bei den Schwierigkeiten und Hoffnungen unserer Mitbürger“, sagte er nach seiner Wahl. Am Nachmittag stattete er den Ardeatinischen Höhlen bei Rom einen Privatbesuch ab, wo im Jahr 1944 bei einem Massaker der SS 335 Zivilisten ermordet worden waren. Renzi hatte den Sizilianer am Donnerstag als seinen Wunschkandidaten präsentiert. Seine Demokratische Partei verfügt in der Wahlversammlung über 415 Stimmen. Für den Kandidaten der europakritischen Partei Fünf Sterne, Ferdinando Imposimato, stimmten 127 Mitglieder des Wahlgremiums.

Mit der Wahl Mattarellas verärgerte Renzi den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi, mit dem er sich zuvor zur Umsetzung großer Vorhaben wie der Wahlrechtsreform zusammengetan hatte. Ursprünglich hatte Berlusconi einen Kandidaten des Mitte-links-Lagers von Renzi mittragen wollen. Mattarella war aber als Kritiker Berlusconis bekannt. Er trat aus der Christdemokratischen Partei aus, weil diese seiner Ansicht nach Berlusconi zu nahe stand. Außerdem verließ er 1990 das Kabinett aus Protest gegen ein Gesetz, das nach seiner Einschätzung auf Berlusconis Interessen zugeschnitten war. Mattarella war mehrmals Minister, unter anderem für Verteidigung.

Er war in die Politik gegangen, nachdem die Mafia 1980 seinen älteren Bruder Piersanti ermordete, damals Regionalpräsident von Sizilien. 2008 verabschiedete Sergio Mattarella sich aus dem Parlament. 2011 wurde er zum Richter am Verfassungsgericht gewählt.

Der Herausgeber der Zeitung „La Repubblica“, Ezio Mauro, sieht in der Wahl Mattarellas einen „schweren Schlag“ für Berlusconi. Dennoch glaube er nicht, dass Berlusconi die Zusammenarbeit mit Renzi aufkündigen werde, habe dieser ihm doch das politische Überleben gesichert.

Der Staatspräsident hat in Italien vorwiegend repräsentative Aufgaben. Bei politischen Krisen hat er jedoch häufig eine wichtige Rolle als Vermittler. Der scheidende Amtsinhaber Napolitano erklärte Mitte Januar aus Altersgründen seinen Rücktritt. Der 89-Jährige hatte in den vergangenen Jahren großes Ansehen erworben. Gewählt wird der Präsident in Italien von der Wahlversammlung, der neben den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und des Senats auch 58 Vertreter der italienischen Regionen angehören.