Erdogan errichtet Staat im Staate

Der Präsident kontrolliert alles, was in der Türkei von Belang ist, und schafft dazu neue Strukturen

Istanbul. Es war eine meisterhafte Inszenierung herrschaftlicher Macht, als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag erstmals einer Kabinettssitzung vorsaß. In seinem kaiserlich anmutenden neuen Präsidentenpalast hielt Erdogan nicht nur das gesamte Kabinett über acht Stunden lang fest, sondern hatte der Deutlichkeit halber auch noch die Spitzen der Gendarmerie und des Geheimdienstes dazugebeten. Ein offensichtliches Zeichen an Regierungschef Ahmet Davutoglu, denn den beförderte er damit weithin sichtbar in die politische Bedeutungslosigkeit.

Der eiserne Griff des Herrschers der Türkei dürfte allen spürbar geworden sein, denn Erdogan erläuterte genau, wie er in Zukunft zwischen ihnen und ihm Harmonie sicherstellen wolle. Denn daran, so gab er zu verstehen, mangele es bislang. Der Präsident, der oft gegen parallele Strukturen im Staat wütet, womit er Seilschaften der Gülen-Bewegung meint, baut selbst eine parallele Struktur auf, einen Staat im Staat. In seinem riesigen neuen Palast werden De-facto-Ministerien mit umfangreichem Personal die Arbeit der nominellen Minister haarklein verfolgen. Die Minister selbst verstanden genau, als sie unter Erdogans Blick versammelt beisammensaßen: Er will alles sehen, wird alles sehen, hat seine Leute überall und wird auch ins Tagesgeschäft des Regierens eingreifen.

Auch konkrete Ereignisse um diese historische Kabinettssitzung herum waren geeignet, den Anwesenden eine tiefe Wahrheit über die Macht ihres Präsidenten zu verdeutlichen. Die Polizei führte am Tag nach der Sitzung eine massive Aktion gegen Erdogan-Gegner durch.

Die Polizei nahm einem staatlichen Medienbericht zufolge rund 20 Personen wegen des Verdachts auf illegale Abhöraktionen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere ranghohe Beamte fest. Sie würden verdächtigt, Telefone angezapft zu haben, auch verschlüsselte, die von Regierungsbeamten benutzt worden seien. Ab Dezember 2013 war es zu Ermittlungen gegen einen inneren Zirkel um Erdogan wegen Korruptionsverdacht gekommen, gleichzeitig wurden im Internet Telefonmitschnitte veröffentlicht, die die Vorwürfe zu belegen schienen.

Ebenfalls am Dienstag, einen Tag nach der Sitzung, wurde im türkischen Parlament darüber abgestimmt, ob vier Ex-Minister, die von den Vorwürfen am schwersten betroffen waren, vor Gericht sollen. Zuvor hatte Erdogan die Justiz und die Polizei massiv säubern lassen, alle Verfahren in der Sache waren eingestellt worden, und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, von der Regierungspartei AKP dominiert, hatte bereits empfohlen, die vier Freunde nicht zu belangen. Die Abstimmung im ebenfalls von der AKP beherrschten Parlament war die letzte Möglichkeit, den Vorwürfen nachzugehen.

Die Botschaft war klar: Sich gegen Erdogan zu stellen ist politischer Selbstmord. Unter seiner schützenden Hand hingegen braucht niemand etwas zu fürchten, egal was er begeht. Ein harmloser Witz über Erdogan kann bereits das Ende bringen.