Obama will Steuern um 320 Milliarden Dollar erhöhen

US-Präsident nutzt Rede zur Lage der Nation als Vorbote für Wahlkampf

Washington. Steuererhöhungen im Umfang von 320 Milliarden Dollar binnen zehn Jahren zulasten der Topverdiener sollen Steuererleichterungen für den Mittelstand finanzieren. Diese Idee will Barack Obama am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation erneut propagieren.

Der Plan des Präsidenten ist zwar angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress aussichtslos. Gleichwohl demonstriert die neue Runde im Kräftemessen mit den Republikanern, die seit diesem Monat die Mehrheit nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat stellen, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren das Terrain bereiten will für den Wahlkampf der Demokraten 2016. Dort wird man im Kern zwei Muster geboten bekommen: Die Demokraten streiten für staatliche Umverteilung, durch die der amerikanische Traum vom Aufstieg wieder machbar werden soll. Die Republikaner kontern dies mit ihrer Forderung, der Staat solle schlanker werden, mit geringeren Steuereinnahmen auskommen und durch ein vereinfachtes System mit weniger Ausnahmeregelungen dem Mittelstand Chancen eröffnen.

Obamas Steuerpläne sind detailliert. Sie fokussieren sich auf die unterschiedliche Behandlung von Erwerbseinkommen und Kapitaleinkünften durch das Finanzamt. Letztere werden traditionell geringer belastet. Deshalb soll die Kapitalertragssteuer für Ehepaare mit mehr als 500.000 Dollar Jahreseinkommen von 20 auf 24,2 Prozent steigen. Da für derartige Einkünfte aus Investitionen und Zinsen oberhalb von 250.000 Dollar (für Ehepaare) außerdem ein Steueraufschlag zugunsten der staatlichen Krankenkasse Medicare fällig wird, läge der endgültige Steuersatz künftig bei 28 Prozent.

Der Plan sieht zudem eine Abgabe für Großbanken vor mit Barvermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar. Das soll zu einer großzügigeren Kreditvergabe an Mittelständler führen. Zudem soll die Erbschaftssteuer auf Investitionsvermögen erhöht werden. Dabei geht es um die Vererbung von Aktienpaketen zu Lebzeiten an die Nachfahren nach dem „Step-up“-Prinzip: Erwirbt ein US-Bürger ein Aktienpaket zum Preis von einer Million Dollar und vererbt es an seine Kinder, können diese es nach seinem Ableben veräußern. Selbst wenn der Wert des Aktienpakets sich verzehnfacht haben sollte, müssten sie Steuern nur auf den Ursprungswert von einer Million Dollar zahlen.

Nach einer Studie besitzen 0,01 Prozent der Amerikaner mehr als zehn Prozent des US-Vermögens. Das für die Rahmendaten der Etatplanung zuständige Congressional Budget Office kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, das Step-up-Prinzip reduziere das Bruttoinlandsprodukt in der kommenden Dekade um beachtliche 0,3 Prozent. Das will Obama stoppen und den Wohlstand per Steuer darum umschichten – von den Vermögenden zu den Finanzschwächeren.