Ukraine-Gipfel Mitte Januar noch unsicher

Berlin. Das Zustandekommen eines Gipfeltreffens zur Ukraine-Krise Mitte Januar ist nach Angaben der Bundesregierung noch offen. „Ob und wann es zu einem solchen Treffen im sogenannten Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Ein solches Treffen ist nur dann sinnvoll, wenn da auch echte Fortschritte erzielt werden können.“

Im Gespräch ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs am 15. Januar in Kasachstan. Die Vierer-Runde wird als „Normandie-Format“ bezeichnet, weil es ein erstes Treffen dieser Art im vergangenen Juni in der Normandie gegeben hatte. Am Montag kamen in Berlin hochrangige Diplomaten der vier Länder zusammen, um über die Umsetzung des Minsker Abkommens von Anfang September zu beraten. Damals wurde unter anderem eine Waffenruhe zwischen den prorussischen Separatisten in der Ostukraine und den ukrainischen Regierungstruppen vereinbart. Trotzdem kommt es immer wieder zu Kämpfen in dem Krisengebiet um die beiden Großstädte Lugansk und Donezk.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte dem Sender France Inter, er werde nach Astana reisen, wenn es Aussicht auf eine neue Entwicklung gebe. Ein Treffen, bei dem nur geredet werde und es keine Fortschritte gebe, lohne nicht. Es sei wichtig, Putin zu sagen, „was wir wollen und was wir nicht wollen“, betonte Hollande. Russland müsse die Souveränität der Ukraine achten. Putin selbst müsse wissen, wann er seine Politik beende. Moskau zahle einen hohen Preis für seine Haltung, „aber eine russische Krise ist nicht unbedingt gut für Europa“. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands infolge der Sanktionen gewarnt. Hollande sprach sich nun für ein Ende der europäischen Sanktionen aus. Allerdings nur, „wenn es Fortschritte gibt“. Sonst blieben die Sanktionen in Kraft.