22 türkische Polizisten wegen Lauschangriffen festgenommen

Istanbul. Die türkische Polizei hat 22 Mitarbeiter der Sicherheitskräfte wegen mutmaßlich illegaler Abhöraktivitäten festgenommen. Ihnen werden Lauschangriffe auf Politiker, Staatsbedienstete und Unternehmer vorgeworfen, wie die private Nachrichtenagentur Dogan am Montag meldete. Sie wurden demnach bei Razzien in überwiegend östlichen und südöstlichen Städten in Gewahrsam genommen. Den Verdächtigen werde auch die Fälschung von Dokumenten und die Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen vorgeworfen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Aktion gilt als Teil der Kampagne, die Präsident Recep Tayyip Erdogan seit einiger Zeit gegen Unterstützer seines Erzrivalen, den in den USA lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen, fährt. Erdogan wirft ihm vor, einen „Parallelstaat“ innerhalb der türkischen Verwaltung zu errichten, um die Regierung zu stürzen. So sollen Gülens Anhänger in Polizei und Justiz Ermittlungen wegen Bestechlichkeit angestrengt haben, die die Regierung Ende 2013 massiv in Bedrängnis brachten. Im Zuge des Skandals gelangten Mitschnitte von abgehörten angeblichen Gesprächen Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, sowie von Ministern und anderen hochrangigen Regierungsvertretern in die Öffentlichkeit. Ein angebliches Gespräch Erdogans mit seinem Sohn Bilal sollte belegen, dass die beiden über Bestechungsgelder reden. In einem anderen öffentlich gemachten Telefonmitschnitt ging es angeblich darum, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden können. Erdogan bezichtigt Gülen, die Korruptionsvorwürfe fabriziert zu haben. Gülen hat stets alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten.

Seit Juli wurden schon zahlreiche Polizisten und Justizbeamte festgenommen, weil sie mit Fethullah Gülen unter einer Decke stecken sollen. Überdies wurden kürzlich die Staatsanwälte suspendiert, die die Korruptionsermittlungen in Gang gesetzt hatten. Vergangenen Monat wurden bei Polizeirazzien außerdem die Redaktionen von Medien durchsucht, die der Gülen-Bewegung nahestanden. Dies ließ die Sorge vor einer Beschneidung der Pressefreiheit wachsen.