Stockholm. In Schweden haben sich Regierung und mehrere Oppositionsparteien gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verbündet und bereits ausgerufene Neuwahlen wieder kassiert. Nun könne das Land trotz der schwierigen Sitzverteilung im Parlament über viele Jahre hinaus regiert werden, ohne dass die asylkritischen Schwedendemokraten das Zünglein an der Waage seien, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven.

Die Schwedendemokraten, die die Zahl der Asylbewerber um 90 Prozent senken wollen, hatten Anfang Dezember im Parlament mit dem oppositionellen Mitte-rechts-Block gestimmt und damit das Haushaltsgesetz der rot-grünen Koalition gekippt. Löfven, der das Land erst seit September per Minderheitsregierung führt, hatte daraufhin Neuwahlen für März angesetzt – es wäre die erste vorgezogene in Schweden seit 1958 gewesen. Umfragen hatten aber gezeigt, dass die Sitzverteilung im neuen Parlament ähnlich zersplittert wäre wie derzeit und die Schwedendemokraten damit weiter jede Regierung hätten blockieren können.

Löfven hatte nach der Abstimmungsniederlage Anfang Dezember den vier bürgerlichen Parteien vorgeworfen, den Rechtspopulisten faktisch ein Vetorecht zu ermöglichen. Am Sonnabend nun verkündete er aber eine ungewöhnliche Einigung mit dem oppositionellen Mitte-rechts-Block unter Ausschluss der Schwedendemokraten. Die Vereinbarung stelle sicher, dass die in der politischen Mitte stehenden Parteien die Richtung des Landes in der aktuellen Regierungsperiode und auch in der darauffolgenden von 2018 bis 2022 bestimmen könnten.

Die Schwedendemokraten, die bei der Parlamentswahl im September auf 12,9 Prozent der Stimmen gekommen waren, kündigten ihrerseits ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Löfven an. Dafür dürften aller Voraussicht nach aber nur ihre 49 Abgeordneten stimmen. In einer repräsentativen Umfrage hatten sich die Schwedendemokraten unlängst um einen Prozentpunkt auf 13,9 Prozent der Stimmen verbessert.

Die Einwanderungsbehörden rechnen für 2015 mit einer Rekordzahl von 105.000 Asylbewerbern. Als erstes europäisches Land hatte Schweden syrischen Flüchtlingen 2013 eine Aufenthaltserlaubnis gewährt. Viele Gemeinden beschweren sich über mangelnde Mittel und Räume zur Unterbringung der Flüchtlinge.