Verletzung der Menschenrechte – China schützt Nordkoreas Regime

Uno-Sicherheitsrat debattiert über Klage gegen Kim Jong-un

New York. US-Botschafterin Samantha Power bezeichnete das stalinistisch regierte Land als „gelebten Albtraum“. Der Uno-Sicherheitsrat hat sich erstmals mit der Menschenrechtslage in Nordkorea befasst. Die Abgesandte von US-Präsident Barack Obama unterstützte dabei die Empfehlung der Uno-Vollversammlung aus der vergangenen Woche, das Regime in Pjöngjang wegen seiner systematischen Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen.

Auch Frankreich, Australien und Großbritannien sprachen sich für eine Einschaltung des Gerichts aus. Nach Einschätzung von Uno-Diplomaten wird China als einziger Verbündeter Pjöngjangs dagegen jedoch sein Veto einlegen.

China hatte zuvor die Sondersitzung zu verhindern versucht, war aber überstimmt worden. Elf der 15 Ratsmitglieder sprachen sich für das Treffen aus, Nigeria und der Tschad enthielten sich – nur China und Russland stimmten dagegen. Der Vertreter Nordkoreas blieb der Sitzung fern, obwohl er nach den Uno-Verfahrensregeln das Recht zu einer Stellungnahme gehabt hätte.

Bislang hatte sich der Sicherheitsrat auf Nordkoreas umstrittenes Atomprogramm als Gefahr für die internationale Sicherheit konzentriert. Dass er sich nun erstmals mit der Menschenrechtslage in dem Land beschäftigte, bezeichnete Human Rights Watch (HRW) als wichtigen Wendepunkt – auch wenn zunächst keine Entscheidungen getroffen wurden. „Der Rat hat der Führung in Pjöngjang heute zu verstehen gegeben, dass die seit Jahrzehnten anhaltenden Grausamkeiten gegenüber ihrem Volk enden müssen“, sagte HRW-Chef Kenneth Roth.

In einem Uno-Untersuchungsbericht vom Februar waren Nordkorea schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden: Darin wird detailliert das System von Gefangenenlagern mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschrieben.

Unterdessen ist in Nordkorea wenige Tage nach dem Hacker-Angriff auf das Hollywood-Studio von Sony Pictures stundenlang das Internet ausgefallen. Vertreter der US-Regierung erklärten am Dienstag, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben.

Allerdings hatte US-Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag Nordkorea vorgeworfen, hinter dem Ausspähen der Sony-Firmen-Computer zu stecken, und Konsequenzen angekündigt. Und auch China, das von den USA um Hilfe gegen Nordkorea gebeten worden war, wies jegliche Verwicklung in den Zusammenbruch der nordkoreanischen Internetverbindungen zurück.

Nordkorea war am Montag über Stunden vom internationalen Datennetzwerk abgeschnitten. Erst am Dienstag waren alle Verbindungen wieder hergestellt. Die auf Internetsicherheit spezialisierte US-Firma Dyn erklärte, die Gründe für den Kommunikationsausfall könnten von einem Hacker-Angriff bis zu technischen Pannen reichen. Nordkorea könnte nach Angaben südkoreanischer Ermittler auch hinter dem Hacker-Angriff auf den Betreiber der 23 Atommeiler Südkoreas am Montag stecken.