Brüssel. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich hinter den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker gestellt. Sie begrüßten damit auf ihrem Gipfel in Brüssel den Aufbau eines neuen europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren soll. Über den Fonds sollen Garantien und Ausfallgarantien für private Investoren übernommen werden. Bisher speist sich der Fonds aus Beträgen aus dem EU-Haushalt (16 Milliarden) und von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Unklar ist, wie viele Staaten bereit sind, zusätzlich Geld einzuzahlen.
Die EU-Kommission will am 13. Januar konkrete Vorschläge vorlegen, die dann im Juni abschließend beschlossen werden sollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, man sei sich darüber einig, mit drei Maßnahmen das schwache Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln: durch den Investitionspakt, weitere Strukturreformen und fortgesetzte Haushaltskonsolidierung. Dies gilt als politischer Kompromiss zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Investitionen vor allem in den Bereichen gefördert werden sollen, die als zukunftsträchtig gelten. Dazu zählen etwa die digitale Wirtschaft, die Elektromobilität und der Energiesektor. Viele Staaten, wie Ungarn, Großbritannien und Polen, wollen aber auch die Atomenergie fördern – worüber es vor allem in Österreich Unmut gibt. Die EU-Staaten haben der Kommission eine Wunschliste von mehr als 2000 Projekten übergeben, die sie gerne finanzieren lassen würden. Merkel hatte aber gefordert, dass die Europäische Investitionsbank die Projekte auf ihre Rentabilität prüfen sollte, bei der der EFSI auch eingerichtet werden soll. Unklar ist, ob sich am Ende ausreichend private Investoren finden, die bereit sind, zu investieren. Es gibt Befürchtungen, dass die Renditen zu klein sein könnten.
Der Gipfel forderte auch, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA im Laufe des nächsten Jahres abzuschließen. Die Verhandlungen sind umstritten, Kritiker befürchten ein Aufweichen von europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards. Da die „Chefs“ ihre Agenda in sieben Stunden erledigten, verzichtete Tusk auf eine Fortsetzung.
(HA)