Israel entscheidet sich für Neuwahlen am 17. März

Nach weniger als der Hälfte der regulären Amtszeit ist die Regierungskoalition zerbrochen

Jerusalem. Das israelische Parlament hat den ersten Schritt zu seiner Auflösung und damit der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geforderten vorgezogenen Neuwahl getan. 84 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Mittwoch in einer ersten von mehreren Abstimmungen für die Auflösung. Zur formellen Auflösung der Knesset müssen die Abgeordneten in der kommenden Woche noch einigen weiteren Verfahrensschritten zustimmen. Parlamentspräsident Juli Edelstein teilte mit, die Parteiführungen hätten sich bereits auf den 17. März als Neuwahltermin verständigt. Aber auch das muss noch von jeder Partei einzeln formell bestätigt werden. Reguläre Wahlen wären erst 2017 fällig.

„In der kommenden Wahl geht es um eine Frage: Wer führt die Regierung inmitten der gewaltigen Herausforderungen, mit denen Israel konfrontiert ist?“, erklärte Netanjahu. „Likud ist die einzige Partei, die in Betracht gezogen werden sollte.“ Oppositionsführer Isaac Herzog sagte, seine Arbeitspartei werde „alles dafür tun, um Hoffnung und Veränderung nach Israel zu bringen.“

Netanjahu leitete den Bruch seiner Koalition ein, indem er Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Tzipi Livni entließ. Er bezichtigte die beiden Minister eines versuchten „Putsches“. Die Partner der Anfang 2013 gebildeten und bereits von Beginn an fragilen Mehrparteienkoalition liegen wegen einer Reihe von Konflikten über Kreuz. Streitpunkte sind unter anderem die Erhöhung des Verteidigungsetats und ein umstrittener Gesetzentwurf, demzufolge Israel als jüdischer Nationalstaat definiert werden soll.

Der Koalition Netanjahus gehörte neben seinem Likud Lapids gemäßigte Jesch Atid an, die mit Versprechen eines Wirtschaftsaufschwungs für die israelische Mittelschicht bei der letzten Wahl Erfolge gefeiert hatte. Weitere Koalitionspartner sind Livnis Hatnua-Bewegung, die sich für Frieden mit den Palästinensern einsetzt, die Hardliner-Partei Jüdisches Heim und die nationalistische Israel Beitenu von Außenminister Avigdor Lieberman. Auch im Likud stehen sich Hardliner und Gemäßigte gegenüber. Die Differenzen eskalierten mit der Vorlage, die Israel als „jüdischen Staat“ definiert hätte. Das steht zwar bereits in der Unabhängigkeitserklärung von 1948, Netanjahu wollte es aber auch in der Verfassung verankern. Kritiker monierten, dass die Wortwahl Netanjahus den demokratischen Charakter Israels untergraben und die Rechte der arabischen Israelis verletzen würde, die 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen. Sowohl Lapid als auch Livni hatten sich gegen die Vorlage gestellt.