Minderheitsregierung in Schweden ist nach nur zwei Monaten gescheitert

Stockholm. Nach einer verlorenen Kampfabstimmung über den Haushaltsentwurf für 2015 hat die schwedische Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die Abstimmung solle am 22. März stattfinden, teilte der erst seit zwei Monaten amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven mit. Er werde in der derzeitigen Konstellation „keine neuen Verhandlungen“ führen. Zuvor hatte das Parlament in Stockholm mit 182 zu 153 Stimmen den Budgetentwurf der konservativen Opposition angenommen. Für diesen Fall hatte Löfven seinen Rücktritt angekündigt.

Das Abstimmungsergebnis kam zustande, weil die rechtsextremen Schwedendemokraten für den Oppositionsentwurf stimmten. Sie hatten angekündigt, jede Haushaltsvorlage abzulehnen, die „Einwanderung auf dem heutigen Niveau“ unterstütze. Die Schwedendemokraten stellen 49 der 349 Abgeordneten. Hätten sie sich bei der Abstimmung enthalten, hätte die Regierungskoalition die restliche Opposition überstimmen können.