Knapper Sieg der Pro-Europäer in Moldau

Westlich orientierte Parteien behalten im Parlament die Mehrheit. Doch die pro-russischen Sozialisten sind die stärkste Kraft im Land

Moskau. Die Nähe zu Russland war für Igor Dodon ein Erfolgsrezept. Im Wahlkampf waren überall in Moldau Plakate zu sehen, auf denen der Vorsitzende der Sozialisten an einem Tisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sitzt. „Zusammen mit Russland“ lautet das Motto der Partei, die offene politische Unterstützung aus dem Kreml bekommt. Nun wird die Partei der Sozialisten voraussichtlich die größte Fraktion im neuen moldauischen Parlament stellen, für eine Regierung reicht es jedoch nicht.

Am Montag, nachdem rund 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lagen die Sozialisten bei 21,3 Prozent. Platz zwei erreichte die regierende Liberaldemokratische Partei mit 19,5 Prozent. Die Kommunisten, die bis jetzt die stärkste Fraktion stellten, erzielten nur 17,9 Prozent. Auch zwei weitere Parteien aus der jetzigen Regierungskoalition ziehen nach den vorläufigen Ergebnissen ins Parlament ein: die Demokratische Partei liegt bei 15,8 Prozent, die Liberale Partei bei 9,4 Prozent. Die drei pro-europäischen Parteien bekommen zusammen voraussichtlich 54 bis 56 von 101 Plätzen im Parlament und können weiter an der Macht bleiben. Allerdings wird in zwei Jahren der neue Präsident gewählt. In dem osteuropäischen Land benötigt das Staatsoberhaupt drei Fünftel der Stimmen des Parlaments. Solche Mehrheit haben die pro-europäischen Parteien jedoch nicht erhalten und werden auf ein Bündnis mit anderen Abgeordneten, etwa mit den Kommunisten, angewiesen sein. Die drei Parteien haben bereits Gespräche über eine Koalition begonnen, erklärte der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Filat. Über das Ergebnis der Sozialisten sagte er: „Das ist ein Sieg von Wladimir Putin.“

Der Erfolg der Sozialisten ist eine Überraschung, denn die Umfragen vor den Wahlen hatten sie deutlich schwächer eingeschätzt. Es ist auch eine Ohrfeige für die pro-europäische Regierungskoalition, die das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen hat. Die Sozialisten fordern, dass dieses Abkommen rückgängig gemacht wird, und werben für eine stärkere Anbindung Moldaus an Russland. Sie drohen, dass Moldau im Fall eines Beitritts zur EU Transnistrien, Gagausien und weitere Gebiete verlieren könnte. In Transnistrien herrscht bereits eine nur von Russland anerkannte Regierung, die den Landstrich östlich des Dnester vor zwei Jahrzehnten von Moldau losgelöst hat. Ganz ähnlich, wie es derzeit in den ostukrainischen Gebieten von Separatisten exerziert wird. Der Parteivorsitzende Igor Dodon erklärte am Montag, die Sozialisten werden im Parlament die Frage nach der Kündigung des Vertrags mit der EU stellen sowie nach einem Referendum über den Beitritt zu der von Russland angeführten Zollunion. Die Parlamentswahlen waren schon im Vorfeld als „geopolitische Wahlen“ bezeichnet worden, die die künftige Orientierung Moldaus festlegen.

Die außenpolitische Position der Kommunisten wird in der neuen Konstellation eine wichtige Rolle spielen. Dabei hatten sie vor den Wahlen noch erklärt, mit der jetzigen Regierungskoalition nicht zusammenarbeiten zu wollen. Auch eine Koalition mit den Sozialisten, die sie „Verräter“ nennen, hatten sie strikt abgelehnt. Der Vorsitzende der Sozialisten, Igor Dodon, gehörte früher zu den Kommunisten, hat aber 2011 mit zwei weiteren Abgeordneten die Fraktion und die Partei verlassen. Die Kommunisten wollen, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU zwar nicht rückgängig gemacht, aber in bestimmten Punkten neu verhandelt wird. Wladimir Putin hatte im Oktober vorgeschlagen, dass Moldau die Implementierung des Freihandelsabkommens mit der EU auf Eis legt. Moskau erhöhte in diesem Jahr den wirtschaftlichen Druck auf Chisinau. Die Einfuhr von Wein, Obst und Gemüse aus Moldau wurde verboten. Die Landwirtschaft des Landes ist zum Großteil auf Exporte nach Russland ausgerichtet. Doch auch die Hunderttausenden Migranten aus Moldau, die legal und illegal in Russland arbeiten, sind eine Möglichkeit für Moskau, Druck auszuüben. Vor den Wahlen bekamen sie in Russland eine „Migrationsamnestie“: Wer vor den Parlamentswahlen aus Russland nach Moldau ausreiste und nach den Wahlen wieder einreiste, der durfte sich wieder legal in Russland aufhalten. Moldau versuchte dagegen die Wahlbeteiligung der in Russland lebenden Moldauer einzudämmen. In Russland wurden nur fünf Wahllokale aufgemacht, davon zwei in Moskau mit nur 3000 Stimmzetteln in jedem Lokal. Hunderte Moldauer standen am Sonntag in Schlangen an und konnten nicht abstimmen.

Eine weitere pro-russische Partei, die eine Koalition mit den Sozialisten eingehen wollte, wurde kurz vor den Wahlen von den Stimmzetteln gestrichen. Die Wahlkommission warf der Partei Patria des Populisten Renato Usaty eine illegale Wahlkampffinanzierung vor, die Gerichte bekräftigten diese Entscheidung. Westliche Beobachter zeigten sich vor und nach den Wahlen darüber besorgt. Womöglich haben die Sozialisten einen Teil der Stimmen der ausgeschlossenen Partei bekommen. Internationale Wahlbeobachter haben die Abstimmung insgesamt als fair und frei gelobt. Der Urnengang mit einer breiten Parteienvielfalt sei im Einklang mit demokratischen Prinzipien organisiert gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit.

Die Wahlen und die Ukraine-Krise polarisierten die moldauische Gesellschaft. Im Wahlkampf sprachen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso wie die Präsidenten Polens, Rumäniens und der Ukraine für die Beibehaltung des proeuropäischen Kurses aus. Ministerpräsident Iurie Leanca hatte die Wähler dazu aufgerufen, für eine Annäherung an die EU zu stimmen. „Unser Zug ist bereits in Bewegung, doch hat er noch nicht den Punkt ohne Wiederkehr erreicht“, sagte Leanca. „Wenn wir auf diesem europäischen Weg anhalten, kann ich mir nicht einmal vorstellen, wann wir eine neue Chance bekommen“, warnte er seine Landsleute.

Im Land selbst wuchs die pro-russische Stimmung. Laut einer Umfrage des Instituts für öffentliche Politik wünschten sich 47 Prozent der Moldauer eine Annäherung an Russland und 44 Prozent an die EU. Die Moldauer sehen gerne russische Fernsehsender, und russische Politiker sind beliebt. Das Vertrauen in die jetzige Koalition ist nach Korruptionsskandalen gesunken.