Israel bleibt beim Siedlungsbau hart

Außenminister Steinmeier wirbt in Nahost vergeblich für neue Friedensgespräche. EU bereitet angeblich Sanktionen gegen Regierung in Jerusalem vor

Jerusalem. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag in Jerusalem den Willen zum fortgesetzten Siedlungsausbau im besetzten Ostjerusalem betont. „Wir werden keinerlei Begrenzung unserer Bautätigkeit in den jüdischen Stadtvierteln von Jerusalem akzeptieren“, sagte Lieberman an der Seite Steinmeiers. Dieser warnte, der schwer lösbare politische drohe sich in einen unlösbaren religiösen Konflikt zu verwandeln.

Lieberman, Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, bekräftigte: „Was völlig klar sein muss: Wir werden niemals einwilligen, dass der Ausbau der jüdischen Viertel in Jerusalem als Besiedlung definiert wird.“ Von der internationalen Staatengemeinschaft, die die Annektierung Ostjerusalems durch Israel als völkerrechtswidrig betrachtet, wird der Ausbau jüdischer Siedlungen dort als ein Haupthindernis für den Frieden gesehen. Ein künftiger Palästinenserstaat könnte im Ostteil der Stadt seine Hauptstadt etablieren – neben Westjerusalem als Hauptstadt Israels.

Aus dem Umfeld Steinmeiers hieß es nach der Begegnung, das Thema Siedlungen habe eine zentrale Rolle gespielt. Zudem sei es vorrangig um die angespannte Lage auf dem Tempelberg und den notwendigen Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung gegangen.

Zuvor war aus deutschen Delegationskreisen bekannt geworden, Steinmeier und US-Außenminister John Kerry hätten miteinander telefoniert und ihre Eindrücke von Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Seite ausgetauscht. Dabei hätten sie verabredet, an beide Seiten zu appellieren, eine notwendige politische Konfliktlösung nicht durch einen Streit um religiöse Stätten zu erschweren.

Steinmeier erklärte dazu am Sonntag: „Mit besonderer Sorge erfüllt uns, dass in den letzten Tagen ein weiterer Konflikt hinzugekommen ist: der Konflikt um die Nutzung des Tempelberges, der sich teilweise auch gewaltsam entladen hat.“ Es gehe im Nahen Osten schon lange „um schwer lösbare politische Konflikte. Ich befürchte, sie werden unlösbar, wenn sie sich in religiöse Konflikte verwandeln.“

Steinmeier sagte, er verstehe, dass die Menschen auf beiden Seiten über die Ereignisse in Sorge seien. Dies gelte für Israel vor allem „mit Blick auf Attentate und Opfer, die es gegeben hat“. In Ramallah, wo Steinmeier am Sonnabend Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen hatte, werde befürchtet, „dass wir eine Zuspitzung erleben, die uns zurück in den Gazakonflikt führen wird.“

Im Ostjerusalemer Stadtteil Al-Tur lieferten sich am Sonnabendabend erneut Palästinenser heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Angaben von Polizeisprecherin Luba Samri warfen die Demonstranten Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten; diese setzten sich demnach mit „Anti-Aufruhr-Mitteln“ zur Wehr.

Lieberman sagte nach dem Treffen mit Blick auf die Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel am Montag, es wäre „ein großer Fehler, wenn man die bilateralen Beziehungen mit der EU mit jenen zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft“. Bei dem Außenministertreffen soll es auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Lieberman lobte in dem Zusammenhang die „ausgewogene und verantwortungsvolle Einstellung Deutschlands in dem Konflikt in der Region“. Deutschland sei „einer unserer engsten Freunde“.

Zuvor hatte die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, die EU habe einen Entwurf für mögliche Sanktionen gegen Israel erstellt. „Es gibt eine große Frustration in Europa und null Toleranz für Siedlungsaktivität“, sagte ein europäischer Diplomat der Zeitung. Das geheime Papier, das an die Mitgliedstaaten verteilt worden sein soll, sei demnach „Teil des internen Brainstormings, das dieser Tage in Brüssel stattfindet“.

„Haaretz“ stützt sich auf die Aussagen dreier europäischer Diplomaten und zweier hochrangiger israelischer Beamter. Sie werden in dem Artikel nicht namentlich genannt. Ihnen zufolge beinhalte das Papier Vorschläge, wie die EU auf die Überschreitung von „roten Linien“ reagieren könne. Eine solche rote Linie sei der Ausbau von Siedlungen im Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. In diesem Fall sei es denkbar, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen. Möglich sei auch, die Zusammenarbeit mit Israel in „verschiedenen Bereichen“ einzuschränken. Die EU erwägt immer wieder Sanktionen gegen Israel. Auch die USA sehen im Siedlungsbau in Ostjerusalem und dem Westjordanland ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie setzen sich für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ein.

Steinmeier traf auch mit Israels Staatspräsidenten Reuven Rivlin zusammen. Dieser betonte, Israel habe nicht vor, „dem Islam den Krieg zu erklären“. „Das wirkliche Problem ist der Fundamentalismus“, sagte er. Israel müssen den Weg zu einer „Art von Verständigung“ mit den Palästinensern finden. „Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben.“