Weltwirtschaft, Klimaschutz: Die G20-Beschlüsse

Brisbane. Die Krise in der Ukraine hat den Gipfel der 20 führenden Industrienationen und Schwellenländer überschattet, dabei stand das Thema nicht einmal auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich aber auf Pläne für den Klimaschutz und das Wirtschaftswachstum. Die G20-Länder versprachen, ein für alle Mitgliedstaaten der Uno-Klimakonvention „rechtlich verbindliches“ Abkommen anzustreben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Zusagen der USA und Japans über 4,5 Milliarden Dollar für den Uno-Klimafonds. Nach Angaben europäischer Diplomaten war es bereits ein Erfolg, dass der Klimawandel gegen den Widerstand der Regierung Australiens und Saudi-Arabiens in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde. Auch mehrere Umweltschutzorganisationen äußerten sich positiv über die Ergebnisse des G20-Gipfels. Beim Uno-Klimagipfel Ende 2015 in Paris soll ein neues Klimaabkommen erreicht werden.

Zudem wollen die Spitzenpolitiker der G20-Staaten die Weltwirtschaft mit Handelserleichterungen und Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln. Damit solle das globale Bruttoinlandsprodukt in den kommenden fünf Jahren um mehr als 1,6 Billionen Euro angehoben werden. Die Mitgliedstaaten hätten sich mit mehr als 800 Maßnahmen einverstanden erklärt, die die lahmende Weltwirtschaft wieder auf Trab bringen sollen, sagte der Gastgeber des Gipfels, der australische Premierminister Tony Abbott.

Erst auf Intervention von US-Präsident Barack Obama kam in letzter Minute die Forderung nach einem sozial gerechten Wachstum und dem Kampf gegen Armut ins Kommuniqué. Entwicklungsorganisationen hatten beklagt, dass die australische G20-Präsidentschaft die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ursprünglich noch nicht einmal thematisieren wollte. Oxfam-Chefin Winnie Byanyima forderte, dass die armen 40 Prozent mehr vom Wachstum profitieren müssten als die reichen zehn Prozent.