Klimasünder geloben Besserung

Die USA und China treffen erstmals eine Vereinbarung zur Eindämmung der Erderwärmung

Peking. Bislang galten die USA und China als die beiden großen Bremser beim Klimaschutz. Jetzt aber wollen Peking und Washington eine Führungsrolle übernehmen. Die beiden weltgrößten Treibhausgas-Produzenten haben sich erstmals auf höchster Ebene auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichtet.

US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einigten sich bei einem Gipfeltreffen in Peking auf neue gemeinsame Klimaziele. „Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China“, sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zusammen mit Xi in der Großen Halle des Volkes. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt produzieren zusammen fast so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) wie der Rest der Welt.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben Obama und Xi eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel ab und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an. Der US-Präsident verordnete seinem Land strengere Klimavorgaben. Die USA sollen bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren.

Bislang hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent bis 2020 unter dem Niveau von 2005 angepeilt. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA einerseits zwar mehr Zeit, setzen sich andererseits aber auch ehrgeizigere Ziele.

Xi Jinping kündigte für China zum ersten Mal ein Datum an, von dem an der Ausstoß von Kohlendioxid zurückgefahren werden soll. „China will mit den USA zusammenarbeiten“, sagte Xi. Spätestens im Jahr 2030 soll der Höhepunkt des CO2-Ausstoßes in China erreicht sein und danach zurückgehen.

Konkrete Reduktionsziele formulierte Xi jedoch nicht. Allerdings kündigte er an, ebenfalls bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien, also Sonnen-, Wind- und Wasserkraft, auf etwa 20 Prozent zu steigern. Bislang hatte China stets argumentiert, als Entwicklungsland dürfe es sich zum Schutz seiner Wirtschaft nicht zu strenge Klimavorgaben auferlegen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon lobte die Einigung. „Heute haben China und die Vereinigten Staaten die Führungsqualität gezeigt, die die Welt von ihnen erwartet“, erklärte er.

Die Bundesregierung nannte die Vereinbarung ein „wichtiges Signal“ an die internationale Staatengemeinschaft. „Beide Länder verpflichten sich auf höchster Ebene zu anspruchsvollen Klimaschutzzielen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin. „Dies zeigt, dass die beiden größten Emittenten entschlossen handeln wollen.“ Das sei ein gutes Zeichen für die kommenden Klimakonferenzen in Lima und Paris. Bis Ende 2015 soll es einen Weltklima-Vertrag mit einem Fahrplan für über 190 Staaten zur Minderung der Treibhausgasausstöße geben.

Wenig optimistisch äußerte sich die klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Washington und Peking hätten eine reine Showveranstaltung aufs internationale Parkett gelegt, erklärte sie. Die Ergebnisse seien ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Grünen hoffen auf eine entscheidende Wende bei den Klimaverhandlungen im kommenden Jahr.

Das Abkommen sei jedoch nicht rechtlich bindend, sagte Jost Wübbeke vom Mercator Institut für China-Studien (Merics). „China muss die generellen Vorgaben aus diesem Abkommen weiter konkretisieren, um ein ernsthaftes Angebot in den Klimaverhandlungen zu machen“, sagte der Forscher.

Umweltorganisationen sehen nun Deutschland stärker in der Pflicht. „Die Ankündigung aus den USA und China, sich schrittweise von den fossilen Energien zu verabschieden, bringt auch Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Defensive“, sagte Martin Kaiser, Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Deutschland müsse den Anteil von Kohlestrom am Energiemix deutlich zurückfahren.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte: „Deutschland hat sich in der Vergangenheit als Klimavorreiter positioniert. Daran muss die Bundesregierung jetzt wieder anknüpfen.“

Deutschland will bis 2020 seine Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Auch wegen eines hohen Kohlestromanteils nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken im Jahr 2011 läuft es tatsächlich aber nur auf 33 bis 35 Prozent hinaus (siehe unten).

US-Regierungsvertreter lobten die Einigung von Peking als Durchbruch. „Es ist ein historischer Schritt“, sagte ein Regierungsbeamter. „Es ist ein Meilenstein in dem Verhältnis zwischen den USA und China.“ China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.

Xi Jinping sieht mit den gemeinsamen Zielen den Weg für einen Weltklima-Vertrag geebnet: „Die Übereinkunft sollte sicherstellen, dass es bei den Verhandlungen im kommenden Jahr in Paris eine Einigung gibt.“ Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Bisher hatten sich unter anderem die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt.

Erst im Oktober hatte sich auch die EU neue Klimaziele gesetzt. Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten einigten sich darauf, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent zu senken.