80 Prozent bei symbolischer Volksbefragung für Abspaltung der Provinz von Spanien
Barcelona. Bei einer symbolischen Volksbefragung in Katalonien hat sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Gut 80 Prozent der Teilnehmer votierten nach vorläufigen Auszählungsergebnissen für die Unabhängigkeit der autonomen Region. Die Abstimmung hat jedoch keine rechtlich bindende Wirkung.
Das spanische Verfassungsgericht hatte ein Referendum untersagt, und die Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung Kataloniens strikt ab. Die Regionalregierung in Barcelona verbuchte die Abstimmung dennoch als historischen Erfolg. „Die Katalanen haben deutlich gemacht, dass sie sich selbst regieren wollen“, sagte der katalanische Präsident Artur Mas. „Dies ist eine alte Forderung, die sich mit der Schaffung eines starken und einigen Europa vereinbaren lässt.“
An der Volksbefragung beteiligten sich nach Angaben der Regionalregierung etwa 2,25 Millionen Menschen und damit etwa die Hälfte der 5,4 Millionen Stimmberechtigten. Als Messlatte für einen Erfolg der Unabhängigkeitsbewegung hatten die beiden größten katalanischen Parteien eine Beteiligung von mindestens 1,5 Millionen Menschen bezeichnet. „Wir haben uns damit das Recht verdient, ein Referendum zu organisieren“, sagte Mas. Der spanische Justizminister Rafael Catala sprach indes von einem unnützen Scheingefecht und von politischer Propaganda, die keinerlei juristischen Effekt hätten. Die Zentralregierung beruft sich auf die Verfassung von 1978, die die Einheit Spaniens garantiert.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Abstimmung, stärkte der Zentralregierung in Madrid aber vorsichtig den Rücken. „Das ist eine innere Angelegenheit, und über diese Frage muss in Spanien befunden werden“, wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy vor einigen Monaten in Santiago de Compostela. Merkel habe damals aber auch erklärt, dass alles, was Rajoy zu dem Thema gesagt habe, „ihr – bei aller Zurückhaltung, die eine ausländische Regierungschefin üben muss – überzeugend und logisch erschien“.
Katalonien ist ein reicher Landstrich: Mit 7,5 Millionen Einwohnern stellt die Region 16 Prozent der spanischen Bevölkerung und erbringt 20 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Katalanen haben eine eigene Sprache und Kultur. Die Spannungen mit der Regierung in Madrid stiegen in den vergangenen Jahren wegen der Wirtschaftskrise. Viele Katalanen haben das Gefühl, dass sie dem Zentralstaat zu viel abtreten müssen und zu wenig von ihm erhalten. Das Referendum in Schottland ermutigte sie zu der eigenen Abstimmung. Umfragen zufolge sind 80 Prozent der Katalanen für ein Referendum über den Status ihrer Region und 50 Prozent plädieren für deren Unabhängigkeit.
(rtr)