Zum Apec-Treffen in Peking kommt nach verlorenen Kongresswahlen ein Staatschef mit Ablaufdatum

Washington. Nach den Zwischenwahlen in den USA reist ein geschwächter Barack Obama nach Asien. Auch den Teilnehmern des am heutigen Montag beginnenden Apec-Gipfels in Peking wird nicht entgangen sein, dass der demokratische Präsident in den vergangenen beiden Jahren seiner Amtszeit gegen einen republikanisch dominierten Kongress regieren muss. Der oft als mächtigster Mann der Welt bezeichnete Präsident könnte dadurch auch im Ausland an Einfluss verlieren.

Die Reise, die Obama neben China auch nach Malaysia und Australien führen wird, wird deshalb von vielen als Test gesehen, inwieweit er noch eine führende Rolle auf der Weltbühne spielen kann. „Das wird eine harte Reise für den Präsidenten“, sagt Ernest Bower, Asien-Experte am Center for Strategic and International Studies in Washington. Die Staats- und Regierungschefs würden sich nun die Frage stellen: Wer ist Obama nach den Zwischenwahlen? „Sie werden versuchen herauszufinden, ob er die Entschlossenheit und das politische Kapital hat, Vorhaben durchzuziehen“, sagt Bower. Obama wäre nicht der erste Präsident, der sich kurz vor seinem Abgang noch einmal voll in die Außenpolitik stürzt. Denn in den USA selbst dürfte ab dem kommenden Jahr der Wahlkampf für seinen Nachfolger dominieren und ihm für innenpolitische Vorhaben den Wind aus den Segeln nehmen.

Asien steht ganz oben auf der Liste des Präsidenten, denn schon in den vergangenen Jahren hatte er versucht, den Einfluss seines Landes auf Asien und den Pazifischen Raum auszudehnen. Schon vor der Zwischenwahl hatten viele Staats- und Regierungschefs der Region aber angezweifelt, wie ernst er seine Pläne meinte und inwieweit er überhaupt in der Lage ist, sie umzusetzen.

Besonders Japan und Südkorea, die Chinas Regionalmachtsambitionen ausbremsen wollen, hatten Obamas Pläne begrüßt. Doch Krisen wie der Vormarsch der Terrortruppe des Islamischen Staates im Irak und in Syrien oder Ebola haben militärische und finanzielle Mittel der USA abgezogen.

„Der Präsident steht immer noch fest hinter seiner Strategie der Schaffung eines neuen Gleichgewichts in Asien, und deren Umsetzung wird auch während der gesamten zweiten Amtszeit eine Top-Priorität bleiben“, sagt seine nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Einer der zentralen Punkte dieser Strategie ist das Freihandelsabkommen TPP, dem nun auf dem Apec-Gipfel kräftiger Gegenwind von Chinas eigener Initiative, dem Abkommen FTAAP, entgegenschlägt. Obamas geplanter Pakt beinhaltet den freien Handel mit elf anderen Pazifik-Anrainerstaaten, nicht aber mit China.

China sieht das zunehmende Interesse der USA an der Region mit Argwohn. Welches politische Klima Obama nun dort erwarten wird, machten die Staatsmedien mit giftigen Kommentaren deutlich. „Obama sagt immer ,Yes, we can‘, was zu diesen hohen Erwartungen der Leute an ihn führte“, schrieb die englischsprachige Staatszeitung „Global Times“. „Aber er hat einen schalen Job abgeliefert und seinen Anhängern nichts geboten. Die US-Gesellschaft ist dieser Gemeinplätze müde.“