Die Wahlfarce in der Ostukraine bestätigt die Rebellenchefs Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki

Moskau. Das Ergebnis stand eigentlich vorher schon fest. Schon vor den „Wahlen“ war in Donezk klar, dass Rebellenanführer Alexander Sachartschenko, der sich Regierungschef der „Volksrepublik Donezk“ nennt, nun zum „Republikchef“ aufsteigen wird. Das hat die „Wahlkommission“ am Montag bestätigt. Alle Stimmen seien ausgezählt, und Sachartschenko habe 77,51 Prozent bekommen. Schon am Dienstag werde Sachartschenko als „Republikchef“ vereidigt. „Der neue Staatschef wird seinem Land auf die Verfassung der Republik Donezk die Treue schwören“, erklärte die Separatistenregierung offiziell. In der „Volksrepublik Lugansk“ hat der bisherige „Amtsinhaber“ Igor Plotnizki mit 63,8 Prozent gewonnen.

Schon seit dem Frühjahr schaffen die Freischärler in der Ostukraine pseudostaatliche Strukturen wie eine „Regierung“ mit mehreren „Ministerien“, ein „Parlament“ und eine „Staatsanwaltschaft“. Die „Wahlen“ sollen nun die Separatistenanführer als legitime Vertreter der Regionen hervorbringen und ihre Ansprüche auf Unabhängigkeit bekräftigen. Der Donezker „Wahlsieger“ Sachartschenko hatte vor den „Wahlen“ erklärt, er betrachte das ganze Territorium des Gebiets Donezk als seine „Volksrepublik“, auch die von Kiew kontrollierte Industriestadt Mariupol. Das russische Staatsfernsehen sprach von den „Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk“. „Niemand kann ihre Legitimität bezweifeln“, erklärte der Korrespondent von „Rossija 24“. Dabei schreckten russische Medien auch nicht davor zurück, zu behaupten, dass die OSZE die Wahlen anerkannt habe.

Tatsächlich waren am Sonntag mehrere europäische Beobachter in Donezk, die sich ASZE nannten – „Assoziation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Mit der echten OSZE – „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ – hatten sie aber nichts zu tun. Aus Russland waren mehrere Parlamentsabgeordnete als Beobachter anwesend. Einer von ihnen, Michail Brjatschak aus der Partei Gerechtes Russland, verbreitete eine Erklärung, er habe zusammen mit „Vertretern der OSZE und des Europäischen Parlaments“ gearbeitet. In Wirklichkeit hatte die OSZE die „Wahlen“ kritisiert.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Pseudowahlen verurteilt. In seiner Erklärung sprach er von einer „Farce vor den Mündungen von Panzern und Maschinengewehren“. Das sei eine grobe Verletzung des Minsker Abkommens. Auch die Uno bezeichneten die Wahlen als „Hindernis für die Friedensverhandlungen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Wahlen seien illegal und behinderten den Friedensprozess: „Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Russland vor der weiteren Unterstützung von Separatisten: „Ich hoffe, dass Russland jenseits der öffentlichen Erklärungen nichts unternimmt, um das Wahlergebnis zum Anlass zu nehmen, die Separatisten in der Ostukraine zu ermuntern, ihren Weg in die Unabhängigkeit tatsächlich fortzusetzen.“ Auch die US-Regierung hatte Russland gewarnt, die Wahlen nicht als Vorwand zu nutzen, um Truppen und Waffen in die Ostukraine zu entsenden.