Kiew/Moskau. Unmittelbar nach der Parlamentswahl in der Ukraine ist zwischen Kiew und Moskau eine Kontroverse über die für Sonntag geplanten Wahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten östlichen Regionen des Landes entbrannt. Russland kündigte eine Anerkennung der Abstimmungen an, was die ukrainische Regierung als Angriff auf die Friedensbemühungen wertete.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Moskau werde die umstrittenen Wahlen in den selbst proklamierten sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine anerkennen. „Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen“, sagte er der russischen Tageszeitung „Iswestija“. Er hoffe, „dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören“.

In der Ukraine haben am Sonntag Parlamentswahlen stattgefunden, die von den Separatisten aber nicht anerkannt werden. Auch die Präsidentschaftswahl vom Mai, aus der Staatschef Petro Poroschenko als Sieger hervorgegangen ist, erkennen sie nicht an. Stattdessen sollen nun in den östlichen Regionen Donezk und Lugansk, wo es trotz eines Waffenstillstands weiterhin Kämpfe gibt, am Sonntag separate Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Lawrow sagte, die Abstimmungen seien „sehr wichtig, um die Führungen zu legitimieren“. Sie vollzögen „einen der wichtigsten Punkte“ der im September in Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung in Kiew. Die ukrainische Regierung und die Separatisten hatten in der weißrussischen Hauptstadt einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist die Schaffung einer Pufferzone. Die ukrainische Regierung kritisierte die Äußerungen Lawrows. Die geplante russische Anerkennung der Abstimmungen in Donezk und Lugansk widerspreche den Vereinbarungen von Minsk.

(HA)