EU erwägt bei TTIP Verzicht auf Schiedsgericht

Berlin. In der EU-Kommission wird erwogen, das Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Wenn das ohne gravierende Nachteile gelänge, „wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, zitierte das „Handelsblatt“ aus einem Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Regelung des Investor-Staats-Schiedsverfahrens (ISDS) sei „eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidung in naher Zukunft“.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Abkommen ohne den umstrittenen Investorenschutz über ein außergerichtliches Schiedsgericht anzustreben. TTIP war auch ein Thema seines USA-Besuchs. Nach einem Treffen mit Vizepräsident Joe Biden sagte er: „Ich habe darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht keines besonderen Schutzes von Investoren bedarf.“

„Wir waren uns darüber einig, dass wir in den Verhandlungen mehr Transparenz schaffen müssen“, sagte Gabriel weiter. Bei TTIP gehe es nicht nur um Freihandel im engeren Sinne, sondern um die Frage, ob die USA und Europa gemeinsam Standards für den Welthandel setzen könnten. Grundsätzlich befürwortet der Minister ein solches Abkommen der EU mit den USA. „Wir haben mit TTIP eine gigantische geostrategische Chance“, sagte er.