USA verhängen Einreiseverbot gegen Staatsbedienstete, Budapest macht Eklat daraus

Budapest. Der amerikanische Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, ist derzeit häufiger in den Räumen des ungarischen Außenministeriums anzutreffen als seine Kollegen anderer Botschaften. Das liegt daran, dass er ständig von der Regierung einbestellt wird. Ende September, weil US-Präsident Barack Obama Ungarn in einem Atemzug genannt hatte mit einer Reihe unappetitlicher Diktaturen. Die Regierung in Budapest verlangte dazu Erklärungen. Am 13. Oktober musste der Geschäftsträger der US-Botschaft schon wieder ins Ministerium. Die USA hatten gegen sechs Staatsfunktionäre (und/oder ihnen nahestehende Personen) ein Einreiseverbot wegen Korruptionsverdachts verhängt. Deren Namen gab Goodfriend nicht preis, weil das US-Außenministerium gesetzlich verpflichtet ist, alle Details geheim zu halten, wenn es im Kampf gegen Korruption die im Jahr 2004 eingeführte „Proklamation 7750“ anwendet.

Es war auch nicht die US-Botschaft, die die Sache publik machte. Vielmehr schrieb die regierungsnahe Zeitung „Napi Gazdaság“, führende Beamte der ungarischen Steuerbehörde NÁV dürften nicht in die USA einreisen, weil – nach Meinung der Zeitung – die Behörde gegen US-Unternehmen ermittle. Andere Medien wollen wissen, dass die betroffenen Funktionäre versucht hätten, US-Firmen zur Zahlung von Schmiergeldern zu bewegen. Auf Anfrage teilte die US-Botschaft mit, die Einreiseverbote seien nicht gegen Ungarn gerichtet: „Wir haben (solche Maßnahmen) in jeder Region der Welt angewendet, einschließlich der europäischen Region.“

Das Drumherum freilich lässt wenig Zweifel daran, dass mehr dahinter steckt. Denn noch nie übte eine amerikanische Regierung seit dem Ende des Kommunismus einen solchen Druck auf Budapest aus. Goodfriend drohte Ungarn offen damit, dass die USA das Land bald „nicht mehr als Verbündeten betrachten“ würden, wenn sich der „Trend“ im Land fortsetze, die Gewaltenteilung und Demokratie zu untergraben. Fehlende gegenseitige Kontrollen der Verfassungsorgane, seien letztlich der Grund für immer mehr Korruption, und das gefährde die Demokratie. Goodfriend sagte ferner, er könne sich vorstellen, dass Ungarn aus der „Gemeinschaft der Demokratien“ abgewählt werden könnte. Das ist eine Inter-Regierungsorganisation zur Stärkung demokratischer Werte, gegründet im Jahr 2000 von Polen und den USA.